Posts Tagged ‘Beweislast’
Verkehrslärm und Mietminderung
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter stillschweigend die bei Vertragsabschluss gegebene geringe Belastung durch Verkehrslärm als vertragsgemäßen Zustand der Wohnung vereinbart haben, mit der Folge, dass die Miete bei einer Zunahme des Verkehrslärms gemindert sein kann. Zum Weiterlesen auf die Überschruft klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Beweislast, BGH, Lärm, Mietrecht, Minderung, Rechtsanwalt, Sandmeier
Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort) nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer beinhaltet, die zu dessen Leistungsfreiheit führt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Beweislast, BGH, Kaskoschaden, Kaskoversicherung, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Sandmeier, Unfallflucht
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen darf. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Beweislast, BGH, Mietrecht, Nebenkosten, Rechtsanwalt, Sandmeier
Hausrecht von Hotelbetreibern
Der u.a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben können und dass die Erteilung eines Hausverbots als Ausdruck der Privatautonomie in der Regel auch nicht gerechtfertigt werden muss. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Beweislast, BGH, Hausrecht, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Sandmeier, Unterlassung
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Ab-hebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt sowie über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden, die diese Haftung regeln. Zum Weiterlesen auf die Überschrift kicken.
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Schlagwörter: Aichach, Bankenrecht, Beweislast, BGH, Kreditkarte, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz
Die Anweisung an den Notar, die Anfechtungserklärung dem Nachlassgericht zu übermitteln, musste nicht gesondert notariell beurkundet werden. Nur die Erklärung der Anfechtung bedarf der notariellen Beurkundung, nicht hingegen deren Begebung. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, Anfechtung, Beweislast, BGH, Erbrecht, News, Rechtsanwalt, Sandmeier
Ein Schüler, der während des Schulbesuchs einen Schulunfall verursacht, indem er einen Mitschüler verletzt, ist nur dann zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat und wenn sein Vorsatz auch den Eintritt eines ernstlichen Personenschadens umfaßt hat. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Beweislast, BGH, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz, Schüler
Zur Frage der Einhaltung des Wirtschaftlich- keitsgebots bei der Abrechnung von Betriebs-kosten
Mitteilung der Pressestelle Nr. 122/2011 vom 06.07.2011
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß des Vermieters gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit getroffen. Nach diesem Grundsatz ist der Vermieter verpflichtet, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der vom Mieter zu tragenden Nebenkosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, Beweislast, BGH, Nebenkosten, News, Schadensersatz
Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
Der Bundesgerichtshof hat zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten entschieden. … Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, Beweislast, BGH, Gewährleistung, Mangel, News
Um den ehebedingten Nachteil der Höhe nach bemessen zu können, muss der Tatrichter Feststellungen zum angemessenen Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten und zum Einkommen treffen, das der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt bzw. erzielen könnte. Die Differenz aus den beiden Positionen ergibt grundsätzlich den ehebedingten Nachteil
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Schlagwörter: Befristung, Begrenzung, Beweislast, BGH, Familienrecht, Unterhalt
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