Posts Tagged ‘Sandmeier’
Das Landgericht Heidelberg vertritt die Auffassung, dass der Verkäufer berechtigt ist, eine laufende Auktionen bei eBay zu beenden, wenn ein Mangel an der zur Versteigerung angebotenen Ware nachträglich – also während der laufenden Auktion – festgestellt wird. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Abbruch einer Auktion, Aichach, aktuell, Beweislast, ebay, Landgericht Heidelberg, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz
Rauchen auf dem Balkon
Der – unter anderem für Besitzschutzansprüche zuständige – V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt fühlt und zudem Gefahren für seine Gesundheit durch sog. Passivrauchen befürchtet, von dem anderen Mieter verlangen kann, das Rauchen während bestimmter Zeiten zu unterlassen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Beweislast, BGH, Mietrecht, News, Rauchen auf dem Balkon, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Unterlassung
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung von zwei Sachverständigen nunmehr den Grenzwert der nicht geringen Menge für die synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes auf eine Wirkstoffmenge von 2 g festgesetzt. Zum Volltext auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, BtmG, News, nicht geringe Menge, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Strafrecht
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Umlage von Warmwasserkosten auf den Mieter im Falle eines hohen Wohnungsleerstands in einem Mehrfamilienhausbeschäftigt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, HeizkostenV, Mietrecht, Nebenkosten, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Treu und Glauben
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als 12 Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig beenden und die angebotene Sache anderweitig veräußern kann, ohne sich gegenüber dem bis dahin Höchstbietenden schadensersatzpflichtig zu machen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, ebay, Höchstgebot, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz, Verkauf, Versteigerung
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Betriebsvermögen, Bundesverfassungsgericht, Ebschaftssteuer, Erbrecht, ErbStG, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Reform, Sandmeier, Steuerrecht, Verfassungswidrigkeit
Der Tatrichter muss Widersprüchen zwischen Äußerungen mehrerer Sachverständiger von Amts wegen nachgehen und sich mit ihnen auseinandersetzen, auch wenn es sich um Privatgutachten handelt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, News, Privatgutachten, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sachverständiger, Sandmeier
Hat der Schuldner für eine von ihm abgeschlossene Lebensversicherung einem Dritten ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, richtet sich nach Eintritt des Versicherungsfalls der Anfechtungsanspruch gegen den Dritten auf Auszahlung der vom Versicherer geschuldeten Versicherungssumme, nicht auf Rückgewähr der vom Schuldner geleisteten Prämien. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Anfechtung, AnfG, Bezugsrecht, BGH, Erbrecht, InsO, Lebensversicherung, Nachlassinsolvenz, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Vertrag zu Gunsten Dritter
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige – V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der bislang umstrittenen Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen einzelne Wohnungseigentümer vor Gericht verlangen können, dass Störungen des gemeinschaftlichen Eigentum unterbleiben. Er hat entschieden, dass eine individuelle Rechtsverfolgung nicht mehr möglich ist, wenn die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschlossen haben, dass ihre Ansprüche gemeinschaftlich geltend gemacht werden sollen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Gemeinschaftseigentum, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Sondereigentum, Unterlassung, WEG
Grundstücksbezogener Rückübertragungsanspruch aus Schwiegerelternschenkung verjährt in 10 Jahren
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind befasst und dabei die Fragen beantwortet, unter welchen Voraussetzungen Schwiegereltern geschenktes Grundeigentum wegen Störung der Geschäftsgrundlage zurückverlangen können und binnen welcher Frist solche Ansprüche verjähren. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Familienrecht, News, Rückforderung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schwiegerelternschenkung, Verjährung