Posts Tagged ‘Sandmeier’
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Vergütung für eine Leistung, die unter Einsatz übernatürlicher, magischer Kräfte und Fähigkeiten erbracht werden soll (hier: Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen), besteht. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Beweislast, BGH, Kartenlegen, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Sittenwidrigkeit
Mit Wirkung zum 01. August 2015 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die so genannte „Düsseldorfer Tabelle“ neu herausgegeben. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Düsseldorfer Tabelle, Familienrecht, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Unterhalt
Anerkenntnisurteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Juni 2015 – X ZR 59/14 Die Kläger begehren Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 € nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine […]
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Ausgeichszahlung, BGH, Flugverlegung, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Reiserecht, Sandmeier, Schadensersatz, Urlaub
BGH, Urteil vom 7. Juli 2015 – X ZR 59/13 Der Kläger verlangt die Übertragung mehrerer Miteigentumsanteile an einem Grundstück, von denen er geltend macht, er habe sie der Beklagten, seiner Tochter aus erster Ehe, geschenkt. Die Parteien schlossen im Jahr 2008 eine notarielle Vereinbarung, die als „mittelbare Grundbesitzschenkung – Erbvertrag – Erb- und Pflichtteilsverzicht“ bezeichnet ist. […]
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Beweislast, BGH, Erbrecht, grober UNdank, News, Rücktritt, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schenkungswiderruf
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing zugesprochen worden sind.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Beweislast, BGH, Filesharing, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz, Unterlassung
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, soweit sie Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen zulässig ist.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Bankenrecht, BGH, Kündigung, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Verbraucher
Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel – hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück – die Miete mindern darf und wie dabei Kinderlärm zu berücksichtigen ist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Beweislast, BGH, Lärm, Mietrecht, Minderung, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier
Der Bundesgerichtshof hat sich in der Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die Rückzahlung des Kaufpreises davon abhängig machen kann, dass ihm der Käufer einen noch ungeklärten Anspruch gegen seine Kaskoversicherung abtritt.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, ückabwicklung, BGH, Gewährleistung, News, R, Rücktritt, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Zug um Zug
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Hotelbewertung, News, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz, Unterlassung
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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