Posts Tagged ‘News’
Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird.
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Schlagwörter: Abmahnung, aktuell, BGH, News, Schadensersatz, Unterlassung
Der Bundesgerichtshofs hat in zwei Entscheidungen vom selben Tag die seit Schaffung des BGB umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt, auf Grundlage welchen Werts ein Pflichtteilsberechtigter eine Ergänzung nach § 2325 Abs. 1 BGB verlangen kann, wenn der Erblasser die Todesfallleistung einer von ihm auf sein eigenes Leben abgeschlossenen Lebensversicherung mittels einer widerruflichen Bezugsrechtsbestimmung einem Dritten schenkweise zugewendet hat.
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Schlagwörter: aktuell, BGH, Erbrecht, Geldanlage, Lebensversicherung, News
Im Rahmen der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts ist der Unterhaltspflichtige für die Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet, die für eine Befristung sprechen. Hinsichtlich der Tatsache, dass ehebedingte Nachteile nicht entstanden sind, trifft den Unterhaltsberechtigten aber nach den Regeln zum Beweis negativer Tatsachen eine sog. sekundäre Darlegungslast.
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Schlagwörter: aktuell, Beweislast, Familienrecht, News, Unterhalt
BGH v. 20.01.2010: Eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster benachteiligt den Mieter unangemessen und ist unwirksam.
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Schlagwörter: aktuell, Farbwahlklausel, Mietrecht, Mietvertrag, News, Schönheitsreparaturen
Der Europäische Menschengerichtshof hat am 03.12.09 in Sachen Zaunegger gegen Deutschland (Nr. 22028/04) dem Kläger Recht gegeben!
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Schlagwörter: aktuell, Familienrecht, News, nichteheliche Väter, Sorgerecht
Der bei einem Kfz-Unfall Geschädigte darf auch bei einer fiktiven Schadensabrechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.
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Schlagwörter: aktuell, BGH, News, Reparaturkosten, Unfall, Urteil, Verkehrsrecht
Wer von einem Vertrag über den Kauf eines Autos zurücktritt, muss Wertersatz für die Nutzung leisten. Das kann durchaus „teuer“ kommen!
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Schlagwörter: aktuell, Autokauf, BGH, Gebrauchsvorteil, News, Nutzungsersatz, Rücktritt, Verbraucher, Wertersatz