Posts Tagged ‘Familienrecht’
Die im Rahmen eines Bedarfsdeckungsgeschäftes wirksam begründete Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag für die Ehewohnung endet nicht mit dem Auszug des mitverpflichteten Ehegatten; dies gilt auch für die danach verbrauchte Energie. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Enthaftung, Familienrecht, Mitverpflichtung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schlüsselgewalt, Trennung
Der Eintritt der Volljährigkeit des Kindes verbunden mit dem Wegfall der Vollstreckungsbefugnis ist jedenfalls dann ein zulässiger Einwand im Vollstreckungsabwehrverfahen gegen den die Vollstreckung weiterhin betreibenden Elternteil, wenn der Titel auf Zahlung an den betreuenden Elternteil selbst lautet. Bei einer Verurteilung zu wiederkehrenden Leistungen ist der von einem Elternteil im Wege der Verfahrensstandschaft erstrittene Titel auf Zahlung von Kindesunterhalt jedenfalls dann von diesem herauszugeben, wenn dem Kind mittlerweile eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels erteilt worden ist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Familienrecht, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Untrhaltstitel, Volljährigkeit, Zwangsvollstreckung
Der Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern gegenüber dem Schwiegerkind wegen Scheitern der Ehe verjährt 3 Jahre danach, es sei denn, … Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Familienrecht, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schwiegerelternschenkung, Verjährung
Gemäß einer Entscheidung des OLG Karlsruhe v. 22.01.2016 kann bei einer schweren Verfehlung der Eltern gegenüber dem Kind, die auch in einem Unterlassen bestehen kann, der Unterhaltsanspruch der Eltern gegen das Kind erheblich zu kürzen sein. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Elternunterhalt, Familienrecht, News, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier
Ein Anspruch auf (Aufstockungs-)Unterhalt kann auch dadurch entstehen, dass das Einkommen des für den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtigen Ehegatten durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts unter das Einkommen des kinderbetreuenden Ehegatten absinkt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: 11.11.2015, Aichach, aktuell, BGH, Familienrecht, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Unterhalt, XII ZB 7/15
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den gemeinsam mit der Mutter in die heterologe Insemination mit Spendersamen einwilligenden Mann für das daraus hervorgegangene Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht trifft, auch wenn er nicht mit der Mutter verheiratet ist und das Kind nicht anerkannt hat. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Familienrecht, künstliche Befruchtung, News, nichtehelich, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Unterhalt
Beschluss des OLG Brandenburg v. 15.10.2015 – 9 UF 94/14 Nutzt ein Ehegatte ein im gemeinschaftlichen Eigentum stehendes Hausgrundstück unter Ausschluss des anderen Ehegatten, so ist er zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung verpflichtet. In der Aufforderung zur Zahlung von Nutzungsentschädigung liegt ein Neuregelungsverlangen, das bei Streit über die Höhe des Nutzungsentgelts auch direkt im Wege eines […]
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Familienrecht, News, Nutzungsentschädigung, OLG Brandenburg, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier
Mit Wirkung zum 01. August 2015 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die so genannte „Düsseldorfer Tabelle“ neu herausgegeben. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Düsseldorfer Tabelle, Familienrecht, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Unterhalt
Vormundbenennung in Testament
Die geringe Verbreitung von dem durch das Gesetz zur Verfügung gestellten Instrument der Vormundbenennung entspricht nicht der Bedeutung, welche diesem Thema für Eltern mit minderjährigen Kindern zukommen sollte. Insbesondere, wenn man bedenkt, dass vom Familiengericht mangels Benennung eine Person zum Vormund bestellt werden könnte, welche die Eltern keinesfalls wollten. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Anwalt, Anwälte, Familienrecht, Rechtsanwalt, Rechtsanwälte, Rechtsanwälte Sandmeier & Sixta, Rechtsauskunft, Rechtsberatung, Vormund
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen kann. Ein bestimmtes Mindestalter des Kindes ist dafür nicht erforderlich. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Auskunftsanspruch, BGH, Familienrecht, News, nichtehelich, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Samensprende, Sandmeier