Posts Tagged ‘Erbrecht’
Das OLG München hatte sich mit einem auslegungsbedürftigen Nichtjuristen-Testament zu befassen, das mit den Worten „Sollte mir bei der Gallenoperation etwas zustoßen“ begann. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!
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Schlagwörter: Erbrecht, OLG München, Rechtsanwalt, Sandmeier, Testament
Europäische Erbrechtsverordnung
Grenzüberschreitende Erbfälle belaufen sich jährlich auf etwa 123 Milliarden Euro. Die am 8. Juni 2012 vom Rat der Justizminister angenommene Erbrechtsverordnung wird künftig dazu beitragen, dass deren Abwicklung nach einheitlichen Regelungen erfolgt. Die Verordnung sieht vor, dass sich das anzuwendende Recht nach dem Ort des letzten Aufenthaltes des Erblassers bestimmt, es sei denn, der Erblasser wählt das […]
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Schlagwörter: Erbrecht, Europa, Rechtsanwalt, Reform, Sandmeier
Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings
Der u. a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings nicht durch letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers geschmälert werden, die dieser einem trotz Erb- und Pflichtteilsverzichts testamentarisch zum Alleinerben bestimmten näheren Abkömmling zukommen lässt, wenn beide Abkömmlinge demselben Stamm gesetzlicher Erben angehören und allein dieser Stamm bedacht wird.
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Schlagwörter: BGH, Erbrecht, Pflichtteil, Rechtsanwalt, Sandmeier, Verzicht
Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem – mit dem Tod des Mieters auf den Erben übergegangenen – Mietverhältnis beschäftigt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Anwalt, BGH, Erbrecht, Kündigung, Mietrecht, Nachlassverbindlichkeit, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Schadensersatz, Schönheitsreparaturen
Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 27.09.12 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der ab dem 01.01.2009 geltenden Fassung i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: BFH, Erbrecht, Erbschaftsteuer, Steuerprivileg, Steuerrecht
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Pflichtteilsergänzungsanspruch nicht voraussetzt, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestand. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, BGH, Erbrecht, News, Pflichtteil, Pflichtteilsergänzungsanspruch
Das Sozialgericht Lüneburg hat entschieden, dass einer Bezieherin von Sozialleistungen aus einer Erbschaft ein Vermögensfreibetrag in Höhe von 2.600,00 € zusteht. Zum Weitelesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Erbrecht, Freibetrag, Sozialrecht
Ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung kann auch dann vorliegen, wenn der Beschenkte ohne rechtliche Bindung Leistungen, etwa zur Betreuung im weiteren Sinne, übernimmt, tatsächlich erbringt und auch in der Zukunft vornehmen will. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!
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Schlagwörter: BGH, Erbrecht, Pflege, Schenkung
Der BGH hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Ein Erblasser hatte sein schwerstbehindertes Kind, welches in einer Pflegeeinrichtung lebt, zum nicht befreiten Vorerben eingesetzt und das Pflegheim zum Nacherben bzw. Ersatzerben seines Kindes.Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!
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Schlagwörter: § 14 HeimG, BGH, Erbrecht
Der Bundesgerichtshof hat am 19.7.2011 im Rahmen des Rückgriffs des Sozialhilfeträgers entschieden, dass bei einer Schenkung auch dann die 10-Jahresfrist des § 529 I BGB zu laufen beginne, wenn … Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!
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Schlagwörter: 10-Jahresfrist, BGH, Erbrecht, Sozialhilferegress
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