Erbeinsetzung eines Pflegeheims unter bestimmten Voraussetzung wirksam

08Dez12

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26.10.2011, IV ZB 33/10

Der BGH hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Ein Erblasser hatte sein schwerstbehindertes Kind, welches in einer Pflegeeinrichtung lebt, zum nicht befreiten Vorerben eingesetzt und das Pflegheim zum Nacherben bzw. Ersatzerben seines Kindes. Der Bundesgerichtshof sah unter der Voraussetzung, dass das Pflegeheim keine Kenntnis vom Testament zu Lebzeiten des Erblassers hatte, keinen Verstoß gegen § 14 HeimG. Der § 14 HeimG regelt, dass ein Testament zugunsten eines Pflegeheims nichtig ist, wenn dieses sich etwas “versprechen oder gewähren” lässt. Die abstrakte Gefahr der Bevorzugung einer Person wegen eines den Träger begünstigenden Testaments des Heimbewohners gründet sich darauf, dass der Träger sich mit einer möglichen Erwartungshaltung des Heimbewohners zu privilegierter Behandlung konfrontiert sehen kann, widrigenfalls das Testament wieder geändert würde. Er könnte sich deshalb zu zusätzlichen Leistungen gegenüber dem Erblasser veranlasst sehen.

Eine einseitige Willenserklärung oder Betätigung des Erblassers genügt mithin nicht für einen Verstoß gegen § 14 HeimG, es muss eine Annahmeerklärung des Pflegeheims oder ein entsprechendes vorangegangenes Verlangen hinzukommen. Am notwendigen Merkmal des “sich gewähren lassen” fehlt es deshalb nach allgemeiner Auffassung beim “stillen” Testament eines Heimbewohners, von dem der Heimträger bis zum Eintritt des Erbfalles keine Kenntnis erlangt hat. Diese Grundsätze hat der Bundesgerichtshof auf den vorliegenden Fall angewendet.

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