Posts Tagged ‘BGH’
Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem – mit dem Tod des Mieters auf den Erben übergegangenen – Mietverhältnis beschäftigt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Anwalt, BGH, Erbrecht, Kündigung, Mietrecht, Nachlassverbindlichkeit, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Schadensersatz, Schönheitsreparaturen
Streitigkeiten aus Mietverträgen (einschließlich gewerblicher Mietverträge), die die Eheleute untereinander geschlossen haben, können sonstige Familiensachen i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sein. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, BGH, FamFG, Familienrecht, Mietrecht, Mietstreitigkeit, News
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zusteht, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Auskunftsanspruch, BGH, Familienrecht, nichtehelich, Scheinvater, Unterhalt, Unterhaltsregress
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: BGH, Eigenbedarf, Garage, Kündigung, Mietrecht
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Pflichtteilsergänzungsanspruch nicht voraussetzt, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestand. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, BGH, Erbrecht, News, Pflichtteil, Pflichtteilsergänzungsanspruch
Ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung kann auch dann vorliegen, wenn der Beschenkte ohne rechtliche Bindung Leistungen, etwa zur Betreuung im weiteren Sinne, übernimmt, tatsächlich erbringt und auch in der Zukunft vornehmen will. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!
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Schlagwörter: BGH, Erbrecht, Pflege, Schenkung
Der BGH hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Ein Erblasser hatte sein schwerstbehindertes Kind, welches in einer Pflegeeinrichtung lebt, zum nicht befreiten Vorerben eingesetzt und das Pflegheim zum Nacherben bzw. Ersatzerben seines Kindes.Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!
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Schlagwörter: § 14 HeimG, BGH, Erbrecht
Der Bundesgerichtshof hat am 19.7.2011 im Rahmen des Rückgriffs des Sozialhilfeträgers entschieden, dass bei einer Schenkung auch dann die 10-Jahresfrist des § 529 I BGB zu laufen beginne, wenn … Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!
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Schlagwörter: 10-Jahresfrist, BGH, Erbrecht, Sozialhilferegress
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn … zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!
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Schlagwörter: aktuell, BGH, News, Schadensersatz, Unterlassung
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 170/2011 vom 26.10.2011:
Der für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene Ausschluss vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Nachlass des Vaters für vor dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle weiterhin Bestand hat.
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Schlagwörter: aktuell, BGH, Erbrecht, News, nichtehelich, Pflichtteil, Reform
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