Posts Tagged ‘BGH’
Aus der Verletzung des von Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG geschützten Kernbereichs der Persönlichkeit ergibt sich ein absolutes Verwertungsverbot für die bei den Selbstgesprächen aufgezeichneten Äußerungen, das auch in Bezug auf Mitangeklagte wirkt. Zum Weiterlesen auf die Übrschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Rechtsanwalt, Sandmeier, Selbstgespräch, Verwertungsverbot
Der Bundesgerichtshof hat in Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufes und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12; Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) über den Umfang der den Verkäufer bei der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 1 BGB treffenden Pflichten sowie die Reichweite der dem Verkäufer nach § 439 Abs. 3 BGB zustehenden Einrede der Unverhältnismäßigkeit entschieden. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, EUGH, Gewährleistung, Kostenerstattung, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz, Verbraucher, Verkauf
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Ab-hebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt sowie über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden, die diese Haftung regeln. Zum Weiterlesen auf die Überschrift kicken.
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Schlagwörter: Aichach, Bankenrecht, Beweislast, BGH, Kreditkarte, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur zulässigen Höhe der Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen getroffen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Mieterhöhung, Mietrecht, Nebenkosten, Rechtsanwalt, Sandmeier
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu den Anforderungen an die gemäß § 554 Abs. 3 BGB erforderliche Modernisierungsankündigung getroffen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Mietrecht, Modernisierung, Rechtsanwalt, Sandmeier
Die Kläger kündigten den Mietvertrag mit der Begründung, das sanierungsbedürftige und verlustbringende Mietobjekt zum Zwecke der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verkaufen zu wollen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Kündigung, Mietrecht, Rechtsanwalt, Sandmeier, Verwertungskündigung
Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klägerin zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt war, denn die geplanten Baumaßnahmen stellen eine angemessene wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks dar, weil sie auf vernünftigen und nachvollziehbaren Erwägungen beruhen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Kündigung, Mietrecht, Rechtsanwalt, Sandmeier, Verwertungskündigung
Ein Ehebruch führt allerdings als solcher noch nicht ohne weiteres zum Ausschluss oder zur Herabsetzung des Unterhalts. Ein Härtegrund kann sich indessen auch daraus ergeben, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise bei dem Ehebruch gezeugt wurde und die Ehefrau ihren Ehemann in dem Glauben gelassen hat, dass allein er als Vater des Kindes in Frage kommt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!
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Schlagwörter: Aichach, Begrenzung, BGH, Ehebruch, Familienrecht, Kuckuckskind, Rechtsanwalt, Sandmeier, Unterhalt, Verwirkung
Wenn ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union gestützt auf die EU-Fluggastrechteverordnung auf Ausgleichszahlung in Anspruch genommen wird, sind bei einem geplanten Abflug aus Deutschland die hiesigen Gerichte zuständig. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Fluggastverordnung, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz
BGH, Beschluss v. 25.9.2013, Az. XII ZB 464/12 Die in § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten vorgesehene Mindestbeschwer von über 600 € findet auf eine Kosten-beschwerde in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung.
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Schlagwörter: Aichach, Beschwerde, BGH, Familienrecht, Kosten, Rechtsanwalt, Sandmeier
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