Archive for the ‘Miet- und Immobilienrecht’ Category

Der BGH hat entschieden, dass ein Mangel in Form einer Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche von mehr als 10 % den Mieter auch bei möbliert vermieteten Wohnungen zu einer Minderung der Miete in dem Verhältnis berechtigt, … zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!


BGH v. 20.01.2010: Eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster benachteiligt den Mieter unangemessen und ist unwirksam.


Rund ums Laub!

01Okt09

Wer ist für die Beseitigung des Laubs verantwortlich? Wer haftet, wenn jemand auf Laub ausrutscht und sich verletzt? Was ist mit dem Laub, das von Nachbargrundstücken auf fremden Grund landet? Fragen über Fragen, alle Jahre wieder! Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


BGH v. 23.09.2009: formularmäßige Verpflichtung zum „Weißen der Decken und Wände“ während der Mietzeit ist wegen unangemesener Benachteiligung des Mieters unzulässig!


BGH vom 29.05.09: Hat der Verkäufer eines Hauses in den betroffenen Bereichen Arbeiten an Wand und Boden durchgeführt, so ist davon auszugehen, dass ihm die Feuchtigkeitsschäden nicht verborgen geblieben sein können, womit eine Pflicht zur Offenbarung besteht.


BGH vom 27.05.2009: Bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel muß der Vermieter Kosten der Schönheitsreparaturen ersetzen, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausgeführt hat.


BGH vom 06.05.2009: Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Vermieter zur Belieferung mit Heizenergie nicht mehr verpflichtet.


Die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung kann eine Pflichtverletzung darstellen, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt. BGH vom 14.07.2009 (Az.: VIII ZR 165/08) …


BGH vom 08.07.09: Will der Vermieter die Miete nach § 558 BGB erhöhen, ist die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche und nicht die tatsächlich geringere Wohnfläche zugrunde zu legen. …