Bei unwirksamer Endrenovierungsklausel muss Vermieter Kosten der Schönheits- reparaturen ersetzen!

17Jul09

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.05.2009, Az.: VIII ZR 302/07 

Bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel muß der Vermieter Kosten der Schönheitsreparaturen ersetzen, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausgeführt hat.

Die Kläger haben nach Meinung des BGH einen Erstattungsanspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung, weil sie die vorgenommenen Schönheitsreparaturen aufgrund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel und damit ohne Rechtsgrund erbracht haben. Der Wert der erbrachten Leistung bemißt sich nach dem Betrag der üblichen, hilfsweise der angemessenen Vergütung für die ausgeführten Renovierungsarbeiten. Dabei muß allerdings berücksichtigt werden, dass Mieter bei Ausführung von Schönheitsreparaturen regelmäßig von der im Mietvertrag eingeräumten Möglichkeit Gebrauch machen, die Arbeiten in Eigenleistung zu erledigen oder sie durch Verwandte und Bekannte erledigen zu lassen. In diesem Fall bemißt sich der Wert der Leistungen üblicherweise nach dem, was der Mieter billigerweise neben einem Einsatz an freier Zeit als Kosten für das notwendige Material sowie als Vergütung für die Arbeitsleistung seiner Helfer aufgewendet hat oder hätte aufwenden müssen.

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