Archive for the ‘Erbrecht’ Category

Urteil vom 29. April 2014 – VI ZR 246/12 Der Kläger ist Erbe eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten erschienene Artikel, die unter anderem seine Trauer um seine verstorbene Tochter sowie seinen Gesundheitszustand zum Gegenstand hatten, in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und nahm die Beklagte deshalb auf Zahlung einer […]


Die Formulierung „gleichzeitiges Ableben” in einem gemeinschaftlichen Testament umfasst regelmäßig nicht nur den unwahrscheinlichen Fall des im gleichen Bruchteil einer Sekunde eintretenden Todes, sondern auch den Fall, dass die Ehegatten innerhalb eines kürzeren Zeitraums nacheinander sterben, sei es aufgrund ein und derselben Ursache, z.B. eines Unfalls, sei es aufgrund verschiedener Ursachen, wenn der Überlebende nach dem Tod des Erstversterbenden praktisch keine Möglichkeit mehr hat, ein Testament zu errichten. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Den Erbanteil eines Schuldners kann man pfänden und verwerten. Diese Pfändung hat besondere Voraussetzungen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


OLG Köln, Entscheidung v. 19.09.2012, Az. 16 U 196/11 Bestand ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen dem kontobevollmächtigten Miterben und dem Erblasser und liegen keine Tatsachen vor, die zu Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Bevollmächtigten und seiner Geschäftsführung Anlass geben, liegt kein rechtsgeschäftlicher Auftrag vor, der den Beauftragten zu Auskunft und Rechenschaft über Kontobewegungen verpflichtet.


BVerfG, Beschluß v. 18.3.2013, 1 BvR 2436/11 Die im 2. Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12.04.11 enthaltene Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber hat entschieden, die vollständige erb- rechtliche Gleichstellung der vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kinder auf Erbfälle ab dem 29.05.2009 zu beschränken. Hiermit hat er seinen Spielraum bei der Gestaltung von Stichtags- und anderen Übergangsvorschriften nicht überschritten.


Die Anweisung an den Notar, die Anfechtungserklärung dem Nachlassgericht zu übermitteln, musste nicht gesondert notariell beurkundet werden. Nur die Erklärung der Anfechtung bedarf der notariellen Beurkundung, nicht hingegen deren Begebung. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Ein gewerblicher Erbenermittler hat nur dann Anspruch auf ein Honorar, wenn er ein solches wirksam mit den Erben vereinbart hat. Ein auf Gesetz beruhender Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Ungerechtfertigter Bereicherung besteht hingegen nicht. BGH, Beschluss v. 23.02.2006, Az. III ZR 209/05 m.w.N.


Eine Pflichtteilsstrafklausel kann nach einer Entscheidung des OLG München auch dann eingreifen, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Unwirksamkeit des gemeinschaftlichen Testamentes der Eltern geltend macht und seinen gesetzlichen Erbteil fordert.Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!


Das OLG München hatte sich mit einem auslegungsbedürftigen Nichtjuristen-Testament zu befassen, das mit den Worten „Sollte mir bei der Gallenoperation etwas zustoßen“ begann. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!


Grenzüberschreitende Erbfälle belaufen sich jährlich auf etwa 123 Milliarden Euro. Die am 8. Juni 2012 vom Rat der Justizminister angenommene Erbrechtsverordnung wird künftig dazu beitragen, dass deren Abwicklung nach einheitlichen Regelungen erfolgt. Die Verordnung sieht vor, dass sich das anzuwendende Recht nach dem Ort des letzten Aufenthaltes des Erblassers bestimmt, es sei denn, der Erblasser wählt das […]