Posts Tagged ‘Schadensersatz’
Wenn ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union gestützt auf die EU-Fluggastrechteverordnung auf Ausgleichszahlung in Anspruch genommen wird, sind bei einem geplanten Abflug aus Deutschland die hiesigen Gerichte zuständig. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Fluggastverordnung, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz
OLG Köln, Entscheidung v. 19.09.2012, Az. 16 U 196/11 Bestand ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen dem kontobevollmächtigten Miterben und dem Erblasser und liegen keine Tatsachen vor, die zu Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Bevollmächtigten und seiner Geschäftsführung Anlass geben, liegt kein rechtsgeschäftlicher Auftrag vor, der den Beauftragten zu Auskunft und Rechenschaft über Kontobewegungen verpflichtet.
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Schlagwörter: Aichach, Auskunftsanspruch, Erbrecht, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz, Vollmacht
Ein Schüler, der während des Schulbesuchs einen Schulunfall verursacht, indem er einen Mitschüler verletzt, ist nur dann zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat und wenn sein Vorsatz auch den Eintritt eines ernstlichen Personenschadens umfaßt hat. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Beweislast, BGH, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz, Schüler
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: BGH, Gewährleistung, Rücktritt, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz, Unfallfreiheit, Verkauf
Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat entschieden, dass nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer beinhaltet, die zu dessen Leistungsfreiheit führt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: BGH, Obliegenheit, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Regress, Sandmeier, Schadensersatz, Versicherung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB („Lieferung einer mangelfreien Sache“) auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag beschränkt ist und nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern gilt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: BGH, EUGH, Gewährleistung, Kostenerstattung, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz, Verbraucher
Der Bundesgerichtshof hat in Umsetzung eines Urteils des EuGH zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufes und der Garantien für Verbrauchsgüter über den Umfang der den Verkäufer bei der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 1 BGB treffenden Pflichten sowie die Reichweite der dem Verkäufer zustehenden Einrede der Unverhältnismäßigkeit entschieden. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: BGH, EUGH, Gewährleistung, Kostenestattung, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz, Verbraucher, Verkauf
Montagsauto
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes „Montagsauto“ einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!
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Schlagwörter: BGH, Montagsauto, Rücktritt, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz, Verbraucher, Verkauf
Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Internetanschluss, News, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem – mit dem Tod des Mieters auf den Erben übergegangenen – Mietverhältnis beschäftigt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Anwalt, BGH, Erbrecht, Kündigung, Mietrecht, Nachlassverbindlichkeit, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Schadensersatz, Schönheitsreparaturen
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