Posts Tagged ‘Rücktritt’
VerbrRRL-UG
Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (VerbrRRL-UG) hat mit Wirkung vom 13.6.2014 die §§ 355 bis 361 umfassend neu geregelt. Die umzusetzende Verbraucherrechterichtlinie RL 2011/83/EU vom 25.10.2011 (VerbrRRL), die die HaustürwiderrufsRL und die FernabsatzRL zusammenführt und ersetzt, will ein gleichmäßig hohes Verbraucherschutzniveau in der gesamten EU erreichen, was eine Abkehr vom Mindestharmonisierungsansatz der Vorgängerrichtlinien hin zu einem Vollharmonisierungsansatz bedingt, der es den Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht erlaubt, strengere oder weniger strenge Verbraucherschutzvorschriften vorzusehen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Gewährleistung, Rücktritt, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Reform, Sandmeier, Verbraucher, VerbrRRL-UG
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Beweislast, BGH, ebay, News, Rücktritt, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz, Versteigerung
BGH, Urteil vom 7. Juli 2015 – X ZR 59/13 Der Kläger verlangt die Übertragung mehrerer Miteigentumsanteile an einem Grundstück, von denen er geltend macht, er habe sie der Beklagten, seiner Tochter aus erster Ehe, geschenkt. Die Parteien schlossen im Jahr 2008 eine notarielle Vereinbarung, die als „mittelbare Grundbesitzschenkung – Erbvertrag – Erb- und Pflichtteilsverzicht“ bezeichnet ist. […]
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Beweislast, BGH, Erbrecht, grober UNdank, News, Rücktritt, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schenkungswiderruf
Der Bundesgerichtshof hat sich in der Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die Rückzahlung des Kaufpreises davon abhängig machen kann, dass ihm der Käufer einen noch ungeklärten Anspruch gegen seine Kaskoversicherung abtritt.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, ückabwicklung, BGH, Gewährleistung, News, R, Rücktritt, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Zug um Zug
Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt ist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Beweislast, BGH, Gewährleistung, News, Rücktritt, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, TÜV neu, Verkauf
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat für einen in der ersten Jahreshälfte 2011 geschlossenen Darlehensvertrag entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen, unentgeltlichen Darlehensvertrag (sogenannte „0%-Finanzierung“) finanziert, Gewährleistungsrechte, die ihm wegen Mängeln der gekauften Sache gegen den Verkäufer zustehen, dem Anspruch des finanzierenden Kreditinstituts auf Rückzahlung des Darlehens nicht entgegenhalten kann. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Bankenrecht, BGH, Gewährleistung, News, Rücktritt, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Verbraucher
Zur Arglist des Verkäufers
BGH, Urteil vom 07.03.2003 – V ZR 437/01 Mit notariellem Vertrag vom 9. 5. 1996 kaufte der Kl. von dem Bekl. für 290.000 DM eine Eigentumswohnung. Der Vertrag enthält einen Gewährleistungsausschluß für Größe und Beschaffenheit von Grund und Gebäuden sowie die Versicherung des Beklagten, dass ihm keine versteckten Mängel des Gebäudes bekannt seien und dass […]
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Schlagwörter: Aichach, arglistige Täuschung, Beweislast, BGH, Gewährleistung, Pflichtverletzung, Rücktritt, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel „unerheblich“ im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Erheblichkeitsschwelle, Gewährleistung, News, Rücktritt, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier
Ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück, dessen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung davon abhängt, dass ein Nachbar die Mitnutzung seiner Leitungen auf freiwilliger Basis (weiterhin) gestattet, ist mit einem Fehler behaftet. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Beweislast, BGH, Gewährleistung, Mangel, Rücktritt, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz
„Montagsauto“
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes „Montagsauto“ einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist.
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Schlagwörter: Aichach, Beweislast, BGH, Gewährleistung, Mangel, Montagsauto, Rücktritt, Rechtsanwalt, Sandmeier