Posts Tagged ‘News’

Die Klägerin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer innerstädtischen Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein PKW. Die Fahrerin des PKW öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Radfahrerin von innen die Fahrertür, so dass die Klägerin nicht mehr ausweichen konnte, gegen die Fahrertür fuhr und zu Boden stürzte. Sie fiel auf den Hinterkopf und … Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der Bundesgerichtshof hatte erneut in zwei Fällen über Ausgleichszahlungen wegen verspäteter Flüge nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen) zu entscheiden. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der BGH hat entschieden, dass die Verjährung eines Schadensersatzanspruches wegen anwaltlicher Falschberatung erst dann zu laufen beginnt, wenn … Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Juni 2014 – IX ZR 137/12 Anwälte können bei fehlerhaften Vereinbarungen eines Erfolgshonorars die vereinbarte Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren fordern. Mit dem Urteil gibt der BGH ausdrücklich seine bisherige Rechtsprechung auf. In dem konkreten Fall hatte ein Anwalt ein Erfolgshonorar vereinbart, bei dem er die Formvorschriften in […]


Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage der Schadensersatzpflicht eines Vermieters befasst, der den Mietern einer Dreizimmerwohnung, die sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhielten, die Untervermietung zweier Zimmer versagt hatte. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Neue Richtlinie für Onlinehandel. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der Beklagte ist Mieter eines Hauses der Klägerin. Diese suchte ihn vereinbarungsgemäß auf, um zwischenzeitlich installierte Rauchmelder in Augenschein zu nehmen. Bei dieser Gelegenheit versuchte die Klägerin, das gesamte Haus zu inspizieren und gegen den Willen des Beklagten auch Zimmer zu betreten, die nicht mit Rauchmeldern versehen waren. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen mit der Wirksamkeit von Restwertklauseln, die in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendet wurden, befasst. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel „unerheblich“ im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Für das Wort Gottes gibt es kein Urheberrecht mehr. Für Texte, die Jesus von Nazareth diktiert, aber unter Umständen schon. Das hat das OLG Frankfurt in einem nicht ganz alltäglichen Fall entschieden. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.