Posts Tagged ‘BGH’
Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat in seiner ersten Entscheidung zur durch das Forderungssicherungsgesetz geänderten Fassung des § 648a Abs. 1 BGB darüber entschieden, in welchem Umfang der Unternehmer nach einer Kündigung des Bauvertrags durch den Besteller für seine Vergütung eine Bauhandwerkersicherung beanspruchen kann. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Bauhandwerkersicherung, Bauvertrag, BGH, Kündigung, Rechtsanwalt, Sandmeier
Im April 2005 schlossen die Eheleute einen gerichtlichen Unterhaltsvergleich. In diesem hatte sich der Ehemann u.a. eine Abänderung wg. einer Befristung des Unterhalts vorbehalten. Im Mai 2007 wurde der Vergleich auf eine entsprechende Klage des Ehemannes insoweit abgeändert, als die Unterhaltszahlungen herabgesetzt wurden. Eine Befristung des Unterhalts wurde in dem Verfahren weder vom Ehemann geltend gemacht, noch vom Gericht geprüft. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Begrenzung, BGH, Familienrecht, Präklusion, Rechtsanwalt, Reform, Sandmeier, Unterhalt
Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Mietrecht, Nebenkosten, Rechtsanwalt, Sandmeier
Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 2012 – VI ZR 217/08 Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem in der Republik Österreich geschäftsansässigen Medienunternehmen, es zu unterlassen, über […]
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Schlagwörter: Aichach, BGH, EUGH, Internet, Rechtsanwalt, Sandmeier, Unterlassung, Zuständigkeit
Hausrecht von Hotelbetreibern
Der u.a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben können und dass die Erteilung eines Hausverbots als Ausdruck der Privatautonomie in der Regel auch nicht gerechtfertigt werden muss. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Beweislast, BGH, Hausrecht, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Sandmeier, Unterlassung
Nach § 21a Abs. 1 StVO müssen vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt grundsätzlich angelegt sein. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann hinsichtlich unfallbedingter Körperschäden zu einer Haftungskürzung wegen Mitverursachung führen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Gurtpflicht, Mitverschulden, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz
Urteile des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2012 VI ZR 133/11 Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Trifft den geschädigten Fahrzeughalter an dem Unfall ein Mitverschulden, ist […]
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Quotelung, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz, Verkehrsunfall
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, HeizkostenV, Mietrecht, Nebenkosten, Rechtsanwalt, Sandmeier
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Rechtsanwalt, Sandmeier, Widerruf
Der für Rechtsstreitigkeiten über Personenbeförderungsverträge zuständige X. Zivilsenat hat über den Schadensersatzanspruch eines Fahrgastes wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig entschieden. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Bahn, BGH, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz
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