Posts Tagged ‘aktuell’
Der Anspruch nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 MÜ steht auch einem Reisenden zu, der ihm gehörende Gegenstände in einem Gepäckstück eines anderen Mitreisenden in die Obhut des Luftfrachtführers gegeben hat. … Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, Begrenzung, BGH, News, Reiserecht, Schadensersatz, Urlaub
Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
Der Bundesgerichtshof hat zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten entschieden. … Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, Beweislast, BGH, Gewährleistung, Mangel, News
Der BGH hat entschieden, dass eine Mieterhöhung, die nach einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung vorgenommen wird, nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil der Durchführung der Arbeiten keine Ankündigung vorausgegangen war. … Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, BGH, Mieterhöhung, Mietrecht, Modernisierung, News
Der BGH hat entschieden, dass ein Mangel in Form einer Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche von mehr als 10 % den Mieter auch bei möbliert vermieteten Wohnungen zu einer Minderung der Miete in dem Verhältnis berechtigt, … zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!
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Schlagwörter: aktuell, BGH, Mietrecht, Minderung, News
Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.
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Schlagwörter: aktuell, BGH, News, Opt-in, Unterlassung, Verbraucher, Werbeanrufe
Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig.
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Schlagwörter: aktuell, BGH, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Familienrecht, News, Reform, Unterhalt, verfassungswidrig
Das LG Hamburg hat eine Schadensersatzforderung wegen illegalem Filesharing auf 15,00 € je Musiktitel begrenzt und die geltend gemachten Abmahnkosten versagt.
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Schlagwörter: Abmahung, aktuell, Filesharing, LG Düsseldorf, LG Hamburg, News, p2p, Schadensersatz, Unterlassung
Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, sind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu qualifizieren (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung). Auch auf derartige Schenkungen sind die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzuwenden.
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Schlagwörter: aktuell, BGH, Familienrecht, News, Schwiegerelternschenkung, Zugewinn
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers hin hat der BGH am 16. Juni 2010 per Beschluss (Az. XII ZB 35/10) den Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Juni 2009 aufgehoben und entschieden, dass der Vater eines nichtehelichen Kindes das Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen kann, wenn dieses der allein sorgeberechtigten Mutter entzogen wurde .
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Schlagwörter: aktuell, BGH, Familienrecht, News, Sorgerecht
Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird.
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Schlagwörter: Abmahnung, aktuell, BGH, News, Schadensersatz, Unterlassung
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