Archive for the ‘Erbrecht’ Category

Der Bundesfinanzhof hat durch Urteil vom 4. Juli 2012 entschieden, dass die vom Erben zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig ist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 170/2011 vom 26.10.2011:

Der für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene Ausschluss vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Nachlass des Vaters für vor dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle weiterhin Bestand hat.


Nach alter Rechtslage waren vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder im Erbrecht ehelichen Kindern nicht vollständig gleichgestellt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


OLG Koblenz, Urteil v. 22.07.2010 … Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


OLG Köln, Beschluß v. 12.07.2010 … Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der Bundesgerichtshofs hat in zwei Entscheidungen vom selben Tag die seit Schaffung des BGB umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt, auf Grundlage welchen Werts ein Pflichtteilsberechtigter eine Ergänzung nach § 2325 Abs. 1 BGB verlangen kann, wenn der Erblasser die Todesfallleistung einer von ihm auf sein eigenes Leben abgeschlossenen Lebensversicherung mittels einer widerruflichen Bezugsrechtsbestimmung einem Dritten schenkweise zugewendet hat.


Zum 01.01.2009 trat das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (ErbStRG) in Kraft.