Posts Tagged ‘Mietrecht’
BGH v. 20.01.2010: Eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster benachteiligt den Mieter unangemessen und ist unwirksam.
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Schlagwörter: aktuell, Farbwahlklausel, Mietrecht, Mietvertrag, News, Schönheitsreparaturen
Rund ums Laub!
Wer ist für die Beseitigung des Laubs verantwortlich? Wer haftet, wenn jemand auf Laub ausrutscht und sich verletzt? Was ist mit dem Laub, das von Nachbargrundstücken auf fremden Grund landet? Fragen über Fragen, alle Jahre wieder! Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Herbst, Laub, Mietrecht, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz, Verjährung
BGH v. 23.09.2009: formularmäßige Verpflichtung zum „Weißen der Decken und Wände“ während der Mietzeit ist wegen unangemesener Benachteiligung des Mieters unzulässig!
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Schlagwörter: aktuell, Mietrecht, Schönheitsreparaturen
Bei unwirksamer Endrenovierungsklausel muss Vermieter Kosten der Schönheits- reparaturen ersetzen!
BGH vom 27.05.2009: Bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel muß der Vermieter Kosten der Schönheitsreparaturen ersetzen, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausgeführt hat.
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Schlagwörter: Mietrecht, Schönheitsreparaturen
BGH vom 06.05.2009: Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Vermieter zur Belieferung mit Heizenergie nicht mehr verpflichtet.
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Schlagwörter: Gewerberaummiete, Mietrecht
Die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung kann eine Pflichtverletzung darstellen, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt. BGH vom 14.07.2009 (Az.: VIII ZR 165/08) …
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Schlagwörter: Gewerbe, Mietrecht
BGH vom 08.07.09: Will der Vermieter die Miete nach § 558 BGB erhöhen, ist die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche und nicht die tatsächlich geringere Wohnfläche zugrunde zu legen. …
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Schlagwörter: Mieterhöhung, Mietrecht, Wohnfläche
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