Posts Tagged ‘BGH’
Die im Rahmen eines Bedarfsdeckungsgeschäftes wirksam begründete Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag für die Ehewohnung endet nicht mit dem Auszug des mitverpflichteten Ehegatten; dies gilt auch für die danach verbrauchte Energie. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Enthaftung, Familienrecht, Mitverpflichtung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schlüsselgewalt, Trennung
Der Eintritt der Volljährigkeit des Kindes verbunden mit dem Wegfall der Vollstreckungsbefugnis ist jedenfalls dann ein zulässiger Einwand im Vollstreckungsabwehrverfahen gegen den die Vollstreckung weiterhin betreibenden Elternteil, wenn der Titel auf Zahlung an den betreuenden Elternteil selbst lautet. Bei einer Verurteilung zu wiederkehrenden Leistungen ist der von einem Elternteil im Wege der Verfahrensstandschaft erstrittene Titel auf Zahlung von Kindesunterhalt jedenfalls dann von diesem herauszugeben, wenn dem Kind mittlerweile eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels erteilt worden ist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Familienrecht, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Untrhaltstitel, Volljährigkeit, Zwangsvollstreckung
Der Bundesgerichtshof hat am 23. Februar 2016 erneut über Klagen im Zusammenhang mit Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen entschieden. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Bankenrecht, BGH, Kündigung, News, Rücktritt, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Verbraucher, Widerruf
Der Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern gegenüber dem Schwiegerkind wegen Scheitern der Ehe verjährt 3 Jahre danach, es sei denn, … Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Familienrecht, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schwiegerelternschenkung, Verjährung
Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Februar 2016 in einem Rechtsstreit zwischen dem Vater eines Kleinkindes und der Betreiberin einer Kinderkrippe allgemein gültig über Kündigungsfristen und sonstige Regelungen in den AGBs entschieden. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Kündigung, Krippenvertrag, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier
Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss die Reiseveranstalterin unter bestimmten Voraussetzungen Schmerzensgeld wegen Verletzungen bei einem Unfall, der sich auf einer Ausflugsfahrt am Urlaubsort ereignete, Schadensersatz bezahlen, selbst wenn sie lediglich als Vermittlerin auftrat. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz, Urlaub
Der Bundesgerichtshof hat– unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Mieterhöhung auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche ist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Mieterhöhung, Mietrecht, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier
Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der Versicherungsnehmer sich von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer „freien“ Werkstatt verweisen lassen muss. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Beweislast, BGH, Kaskoschaden, Kaskoversicherung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Reparaturkosten, Sandmeier
Ein Anspruch auf (Aufstockungs-)Unterhalt kann auch dadurch entstehen, dass das Einkommen des für den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtigen Ehegatten durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts unter das Einkommen des kinderbetreuenden Ehegatten absinkt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: 11.11.2015, Aichach, aktuell, BGH, Familienrecht, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Unterhalt, XII ZB 7/15
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Beweislast, BGH, ebay, News, Rücktritt, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz, Versteigerung
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