Posts Tagged ‘aktuell’
Mitteilung der Pressestelle Nr. 103/2011 vom 15.06.2011
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf getroffen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, BGH, News, Rücktritt
Mitteilung der Pressestelle Nr. 110/2011 vom 22.06.2011
Mit dem Urteil hat der u. a. für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat entschieden, dass ein Leistungskürzungsrecht des Versicherers nach § 81 Abs. 2 VVG wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles ausscheidet, wenn der Versicherungsnehmer unzurechnungsfähig war. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, BGH, Leistungskürzung, News, Pflichtverletzung, Trunkenheit
Zur Frage der Einhaltung des Wirtschaftlich- keitsgebots bei der Abrechnung von Betriebs-kosten
Mitteilung der Pressestelle Nr. 122/2011 vom 06.07.2011
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß des Vermieters gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit getroffen. Nach diesem Grundsatz ist der Vermieter verpflichtet, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der vom Mieter zu tragenden Nebenkosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, Beweislast, BGH, Nebenkosten, News, Schadensersatz
Mitteilung der Pressestelle Nr. 119/2011 vom 30.06.2011
Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden kann. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, Arzt, Befristung, Begrenzung, BGH, Familienrecht, News, Reform, Unterhalt
Mitteilung der Pressestelle Nr. 111/2011 vom 22.06.2011
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Schlagwörter: aktuell, BGH, Heilpraktiker, HeilprG, News
Mitteilung der Pressestelle Nr. 116/2011 vom 29.06.2011
Der Bundesgerichtshof hat erneut eine Entscheidung zum Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels getroffen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, BGH, News, Rücktritt, Verkauf
Mitteilung der Pressestelle Nr. 117/2011 vom 29.06.2011
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum getroffen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, BGH, Mietrecht, News, Schadensersatz, Verjährung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 074/2011 vom 04.05.2011: Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für die Kosten einer Renovierung getroffen, die dieser infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vorgenommen hat. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, BGH, News, Schönheitsreparaturen, Verjährung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 071/2011 vom 04.05.2011: Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Zulässigkeit einer Zahlungsklage auf zukünftige Leistung für den Fall getroffen, dass der Mieter in erheblichem Umfang seiner Zahlungspflicht aus dem Mietverhältnis nicht nachgekommen ist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, BGH, Mietrecht, News
Mitteilung der Pressestelle Nr. 101/2011 vom 08.06.2011
Der Bundesgerichtshof hat über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, Auktion, BGH, ebay, Kaufrecht, News, Schadensersatz
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