Posts Tagged ‘Unterlassung’
Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 2012 – VI ZR 217/08 Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem in der Republik Österreich geschäftsansässigen Medienunternehmen, es zu unterlassen, über […]
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Schlagwörter: Aichach, BGH, EUGH, Internet, Rechtsanwalt, Sandmeier, Unterlassung, Zuständigkeit
Hausrecht von Hotelbetreibern
Der u.a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben können und dass die Erteilung eines Hausverbots als Ausdruck der Privatautonomie in der Regel auch nicht gerechtfertigt werden muss. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Beweislast, BGH, Hausrecht, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Sandmeier, Unterlassung
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn … zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!
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Schlagwörter: aktuell, BGH, News, Schadensersatz, Unterlassung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 097/2011 vom 07.06.2011
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, Bankenrecht, BGH, Darlehen, Kontogebühr, News, Unterlassung, Verbraucher, Verjährung
Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.
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Schlagwörter: aktuell, BGH, News, Opt-in, Unterlassung, Verbraucher, Werbeanrufe
Das LG Hamburg hat eine Schadensersatzforderung wegen illegalem Filesharing auf 15,00 € je Musiktitel begrenzt und die geltend gemachten Abmahnkosten versagt.
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Schlagwörter: Abmahung, aktuell, Filesharing, LG Düsseldorf, LG Hamburg, News, p2p, Schadensersatz, Unterlassung
Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird.
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Schlagwörter: Abmahnung, aktuell, BGH, News, Schadensersatz, Unterlassung
Bundesgerichtshof vom 05.06.2009: Unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge dürfen bei entsprechendem Hinweis abgeschleppt werden und müssen nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden. Auch kann die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangt werden.
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Schlagwörter: Abschleppkosten, unberechtigtes Parken, Unterlassung
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