Posts Tagged ‘Abschleppkosten’

Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten müssen. Dem liegt der folgende Sachverhalt zu Grunde: Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Bundesgerichtshof vom 05.06.2009: Unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge dürfen bei entsprechendem Hinweis abgeschleppt werden und müssen nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden. Auch kann die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangt werden.