Posts Tagged ‘Sandmeier’
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Mietrecht, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz, Schönheitsreparaturen
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Bringschuld, Gewährleistung, Haftungsbegrenzung, Möbelkauf, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Transport, Verkauf
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers stehen, sondern zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer sind. Das gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Gemeinschaftseigentum, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Sondereigentum, WEG, Wohnungsrecht
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Garantie, Gebrauchtwagen, Gewährleistung, Haftungsbeschränkung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Vertragswerkstatt
Die Kläger verlangen als Erben der vormaligen Klägerin von deren Sohn die Rückübereignung eines bebauten Grundstücks nach dem Widerruf der zugrunde liegenden Schenkung. Die Mutter des Beklagten schenkte diesem … Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schenkung, Undank, Widerruf
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat erneut über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen einer Flugverspätung entschieden. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Anschlussflug, BGH, EUGH, Fluggastrechteverordnung, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz, Urlaub, Verspätung
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Gewährleistung, Leasing, Nacherfüllung, Rechtsanwalt, Sandmeier
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist. Zum Weiterlesen auf die Übeschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Familienrecht, Lottogewinn, Rechtsanwalt, Sandmeier, Zugewinn
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Vermieter das Mietverhältnis trotz einer mit seinem Rechtsvorgänger vereinbarten mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung gemäß § 573a BGB kündigen kann. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Kündigung, Mietrecht, Rechtsanwalt, Sandmeier
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Gewährleistung, Photovoltaikanlage, Rechtsanwalt, Sandmeier, Verjährung
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