Posts Tagged ‘Rechtsanwalt’
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt, um ein Umgangsrecht abzulehnen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, EUGH, Familienrecht, nichtehelich, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Umgang
Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB verwirkt sein. Das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der Fortsetzung einer begonnenen Geltendmachung kann das Umstandsmoment der Verwirkung nicht begründen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Familienrecht, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Unterhalt, Verjährung, Verwirkung
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine bislang zu § 476 BGB entwickelten Grundsätze zugunsten des Käufers angepasst, um sie mit den Erwägungen in dem zwischenzeitlich ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Juni 2015 (C-497/13) in Einklang zu bringen. Die mit diesem Urteil durch den Gerichtshof erfolgte Auslegung des Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, der durch § 476 BGB in nationales Recht umgesetzt wurde, gebietet es, im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung des § 476 BGB den Anwendungsbereich dieser Beweislastumkehrregelung zugunsten des Verbrauchers in zweifacher Hinsicht zu erweitern. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Beweislast, BGH, EUGH, Gewährleistung, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Verbraucher
Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet ist, dem Verkäufer Wertersatz für die bei der zurückgegebenen Sache eingetretene Verschlechterung zu leisten. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, News, Rücktritt, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz, Verbraucher, Widerruf
Die Parteien streiten um die Frage, ob der Reiseveranstalter bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag den Kunden mit denjenigen Mehrkosten belasten darf, die sich daraus ergeben, dass die Tarifbedingungen der Luftverkehrsunternehmen typischerweise nach bestätigter Buchung keinen Wechsel in der Person des Fluggastes („name change“) zulassen und deshalb eine neue Flugbuchung erfordern. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, News, Rücktritt, Rücktrittsentschädigung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Auktion, BGH, ebay, Gewährleistung, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz, Verkauf
Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu stellen sind. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Fristsetzung, Gewährleistung, Rücktritt, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Verbraucher
Der unter anderem für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung des Art. 7 der europäischen Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) 261/2004) zur Vorabentscheidung vorgelegt: Kann ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Verordnung auch dann bestehen, wenn ein Fluggast wegen einer relativ geringfügigen Ankunftsverspätung einen direkten Anschlussflug nicht erreicht und dies eine Verspätung von drei Stunden und mehr am Endziel zur Folge hat, die beiden Flüge aber von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen ausgeführt wurden und die Buchungsbestätigung durch ein Reiseunternehmen erfolgte, das die Flüge für seinen Kunden zusammengestellt hat? Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Flugverspätung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Reiserecht, Sandmeier, Schadensersatz, Verbraucher
Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gemäß § 314 Abs. 3 BGB unwirksam ist, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt. Zum Weitelesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Kündigung, Mietrecht, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier
Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (= BGB aF) ist und vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: BGH, Maklervertrag, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Widerruf
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