Archive for the ‘Kaufrecht’ Category
Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt ist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Beweislast, BGH, Gewährleistung, News, Rücktritt, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, TÜV neu, Verkauf
Zur Arglist des Verkäufers
BGH, Urteil vom 07.03.2003 – V ZR 437/01 Mit notariellem Vertrag vom 9. 5. 1996 kaufte der Kl. von dem Bekl. für 290.000 DM eine Eigentumswohnung. Der Vertrag enthält einen Gewährleistungsausschluß für Größe und Beschaffenheit von Grund und Gebäuden sowie die Versicherung des Beklagten, dass ihm keine versteckten Mängel des Gebäudes bekannt seien und dass […]
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Schlagwörter: Aichach, arglistige Täuschung, Beweislast, BGH, Gewährleistung, Pflichtverletzung, Rücktritt, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel „unerheblich“ im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Erheblichkeitsschwelle, Gewährleistung, News, Rücktritt, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier
Am 13.6. 2014 tritt die EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU (VRRL) in Kraft. Hieraus ergeben sich gravierende Änderungen für den Onlinehandel, besonders bei Rücksendungen und Widerrufsbelehrungen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, EU-Richtlinie, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Reform, Sandmeier, Verbraucher, Widerruf
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten befasst, die zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Beweislast, BGH, Gewährleistung, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz
Ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück, dessen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung davon abhängt, dass ein Nachbar die Mitnutzung seiner Leitungen auf freiwilliger Basis (weiterhin) gestattet, ist mit einem Fehler behaftet. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Beweislast, BGH, Gewährleistung, Mangel, Rücktritt, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die dem Handwerker dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Austauschkosten, BGH, Gewährleistung, News, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz, Unternehmer
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten der Schadensersatzanspruch des Käufers eines Grundstücks gegen den Verkäufer auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt ist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Begrenzung, Beweislast, BGH, Gewährleistung, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Bringschuld, Gewährleistung, Haftungsbegrenzung, Möbelkauf, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Transport, Verkauf
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