Posts Tagged ‘BGH’
Der Tatrichter darf bei seiner Schätzung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten sowohl die Schwacke-Liste als auch den Fraunhofer-Mietpreisspiegel zugrunde legen. … Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, BGH, Mietwagenkosten, News, Schadensersatz
BGH, Beschluss vom 16.3.2011 – XII ZB 407/10
Verfolgt der Elternteil mit der Übersiedlung in ein anderes Land(auch) den Zweck, den Kontakt zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil zu vereiteln, steht seine Erziehungseignung in Frage. … Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, Aufenthaltsbestimmung, BGH, Familienrecht, News, Sorgerecht
Der Vermieter kann Kosten für infolge von Modernisierungsmaßnahmen erforderlich gewordenen Renovierungsarbeiten auch dann umlegen, wenn sie nicht durch Beauftragung eines Handwerkers seitens des Vermieters entstanden sind, sondern dadurch, dass der Mieter entsprechende Arbeiten selbst vornimmt und sich vom Vermieter erstatten lässt. … Zur vollständigen Anzeige auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, BGH, Mieterhöhung, Mietrecht, Modernisierung, News
Da der Tatbestand des § 16 Abs. 2 UWG als Unternehmensdelikt ausgestaltet ist, ist für die Vollendung des Delikts ausreichend, wenn mit der werbenden Tätigkeit begonnen wurde und … zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, § 16 UWG, BGH, mlm, News, Schneeballsystem, Verbraucher
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die beklagte Bank schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der Beratung über … Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, Aufklärung, Bankenrecht, BGH, Geldanlage, News, Pflichtverletzung, Schadensersatz
Der BGH hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter eines insolventen Immobilienfonds in der Form einer Kommanditgesellschaft von Anlegern des Fonds Rückzahlung von Ausschüttungen verlangen kann, soweit dadurch …
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Schlagwörter: aktuell, Ausschüttung, BGH, Geldanlage, Immobilienfonds, News, Verjährung
Der Anspruch nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 MÜ steht auch einem Reisenden zu, der ihm gehörende Gegenstände in einem Gepäckstück eines anderen Mitreisenden in die Obhut des Luftfrachtführers gegeben hat. … Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, Begrenzung, BGH, News, Reiserecht, Schadensersatz, Urlaub
Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
Der Bundesgerichtshof hat zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten entschieden. … Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, Beweislast, BGH, Gewährleistung, Mangel, News
Der BGH hat entschieden, dass eine Mieterhöhung, die nach einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung vorgenommen wird, nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil der Durchführung der Arbeiten keine Ankündigung vorausgegangen war. … Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, BGH, Mieterhöhung, Mietrecht, Modernisierung, News
Der BGH hat entschieden, dass ein Mangel in Form einer Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche von mehr als 10 % den Mieter auch bei möbliert vermieteten Wohnungen zu einer Minderung der Miete in dem Verhältnis berechtigt, … zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!
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Schlagwörter: aktuell, BGH, Mietrecht, Minderung, News