Archive for the ‘MLM-Recht’ Category

Da der Tatbestand des § 16 Abs. 2 UWG als Unternehmensdelikt ausgestaltet ist, ist für die Vollendung des Delikts ausreichend, wenn mit der werbenden Tätigkeit begonnen wurde und … zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat eine für Vertriebspartner wichtige Entscheidung gefällt (Beschluss vom 10. 3. 2009 – 4 U 168/08): Demnach ist wettbewerbswidrig im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wenn ein aus einem Vertriebssystem ausgeschiedener oder ausscheidender Partner einen (ehemaligen) anderen Partner ohne dessen vorheriger Einwilligung per E-Mail abwerben möchte. Scheidet der […]


Das OLG Hamm macht ín seiner Entscheidung vom 09.12.08 grundlegende Ausführungen dazu, wer Verbraucher im Sinne des § 16 Abs. 2 UWG in Verbindung mit §§ 2 Abs. 2 UWG, 13 BGB ist und deshalb des besonderen Schutzes des UWG bedarf.


Kennzeichnend für die verschiedenen Erscheinungsformen der progressiven Kundenwerbung i.S.d. § 16 Abs. 2 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist die Einbeziehung des angeworbenen Kunden in die Vertriebsorganisation …


Wer in seinen Praxisräumen eine gewerbliche Ernährungsberatung mit Produktverkauf anbietet, verstößt nicht gegen das Berufs- und Wettbewerbsrecht.


Vergleichende Ausführungen dazu, wann Networkmarketing illegal oder gar strafbar ist. …


Ein Strukturvertriebssystem kann ein sittenwidriges Schneeballsystem darstellen, wenn … (Urtei OLG Frankfurt vom 02.März 2000)