Posts Tagged ‘BGH’
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB („Lieferung einer mangelfreien Sache“) auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag beschränkt ist und nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern gilt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: BGH, EUGH, Gewährleistung, Kostenerstattung, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz, Verbraucher
Der Bundesgerichtshof hat in Umsetzung eines Urteils des EuGH zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufes und der Garantien für Verbrauchsgüter über den Umfang der den Verkäufer bei der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 1 BGB treffenden Pflichten sowie die Reichweite der dem Verkäufer zustehenden Einrede der Unverhältnismäßigkeit entschieden. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: BGH, EUGH, Gewährleistung, Kostenestattung, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz, Verbraucher, Verkauf
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen kann, wenn er die Abnahme des an Lackierung und Karosserie beschädigten Fahrzeugs nicht generell abgelehnt, sondern zunächst eine Beseitigung der Schäden verlangt hat und diese anschließend nur unzureichend gelungen ist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!
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Schlagwörter: BGH, Gewährleistung, Neuwagen, Rücktritt, Rechtsanwalt, Sandmeier
Ein gewerblicher Erbenermittler hat nur dann Anspruch auf ein Honorar, wenn er ein solches wirksam mit den Erben vereinbart hat. Ein auf Gesetz beruhender Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Ungerechtfertigter Bereicherung besteht hingegen nicht. BGH, Beschluss v. 23.02.2006, Az. III ZR 209/05 m.w.N.
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Schlagwörter: BGH, Erbenermittler, Erbrecht, Honorar, Rechtsanwalt, Sandmeier
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH „branchenfremdes“ Nebengeschäft handelt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!
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Schlagwörter: BGH, Gewährleistung, Gewährleistungsausschluss, Handelskauf, Rücktritt, Rechtsanwalt, Sandmeier, Verbraucher
Montagsauto
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes „Montagsauto“ einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!
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Schlagwörter: BGH, Montagsauto, Rücktritt, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz, Verbraucher, Verkauf
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!
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Schlagwörter: Betrug, BGH, Gewerberegister, Rücktritt, Rechtsanwalt, Sandmeier, Sittenwidrigkeit, Zäuschung
Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings
Der u. a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings nicht durch letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers geschmälert werden, die dieser einem trotz Erb- und Pflichtteilsverzichts testamentarisch zum Alleinerben bestimmten näheren Abkömmling zukommen lässt, wenn beide Abkömmlinge demselben Stamm gesetzlicher Erben angehören und allein dieser Stamm bedacht wird.
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Schlagwörter: BGH, Erbrecht, Pflichtteil, Rechtsanwalt, Sandmeier, Verzicht
Hat der Berufungskläger in zulässiger Weise die Verletzung des materiellen Rechts gerügt, muss das Berufungsgericht innerhalb des zur Überprüfung gestellten Streitgegenstands die materiell-rechtliche Beurteilung durch die Vorinstanz in vollem Umfang auf Rechtsfehler überprüfen. Anders als bei Verfahrensrügen ist es an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden. BGH, Urt. v. 18.12.2012 – X ZR 3/12
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Schlagwörter: Berufung, BGH, X ZR 3/12
Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Internetanschluss, News, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz
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