Posts Tagged ‘aktuell’
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Auktion, BGH, ebay, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz, Sittenwidrigkeit
Die Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten bei Darlehensverträgen, die vor dem 1. Januar 2004 abgeschlossen wurden, ist nur noch bis zum Endes des Jahres 2014 möglich. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Bankenrecht, BGH, Darlehensverträge, News, Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten, Rechtsanwalt, Sandmeier, Verbraucher, Verjährung
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat für einen in der ersten Jahreshälfte 2011 geschlossenen Darlehensvertrag entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen, unentgeltlichen Darlehensvertrag (sogenannte „0%-Finanzierung“) finanziert, Gewährleistungsrechte, die ihm wegen Mängeln der gekauften Sache gegen den Verkäufer zustehen, dem Anspruch des finanzierenden Kreditinstituts auf Rückzahlung des Darlehens nicht entgegenhalten kann. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Bankenrecht, BGH, Gewährleistung, News, Rücktritt, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Verbraucher
Die ausführende Fluggesellschaft zahlte an die Klägerin und ihren Ehemann jeweils 600 Euro wegen erheblicher Verspätung nach der Fluggastrechteverordnung. Die Klägerin macht wegen der Flugverspätung gegen die Beklagte aufgrund des deutschen Reisevertragsrechts einen Minderungsanspruch in Höhe von fünf Prozent des anteiligen Tagesreisepreises ab der fünften Stunde der Verspätung geltend. Zum Volltext auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Fluggastrechteverordnung, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz, Urlaub
Der klagende Arzt ist in einem Internetportal u.a. mit vollem Namen und der Anschrift seiner Praxis verzeichnet und von Nutzern mehrfach bewertet worden. Gestützt auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verlangt er von der Betreiberin des Portals, es zu unterlassen, die ihn betreffenden „Basisdaten“ und Bewertungen zu veröffentlichen, und sein Profil vollständig zu löschen. Zum Volltext auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Arzt, Ärzteportal, BGH, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Unterlassung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss; unter dieser Voraussetzung ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters) einzelner Wohnungseigentümer kein Raum. Verzögern die übrigen Wohnungseigentümer die Beschlussfassung über eine solche Maßnahme schuldhaft, können sie sich schadensersatzpflichtig machen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Instandsetzung von Gemeinschftseigentum, News, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz, Sonderumlage, WEG
Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Arzt, Beweislast, BGH, News, Patientenverfügung, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Sterbehilfe
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welchen Vorschriften ein Mietverhältnis unterliegt, das sowohl eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung umfasst. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Beweislast, BGH, Gewerbe, Kündigung, Mietrecht, Mischmietverhältnis, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Wohnraum
Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten müssen. Dem liegt der folgende Sachverhalt zu Grunde: Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Abschleppkosten, Aichach, aktuell, BGH, Falschparken, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz
Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Auskunft, BGH, News, Provider, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Unterlassung
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