Archive for the ‘Miet- und Immobilienrecht’ Category
Ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück, dessen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung davon abhängt, dass ein Nachbar die Mitnutzung seiner Leitungen auf freiwilliger Basis (weiterhin) gestattet, ist mit einem Fehler behaftet. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Beweislast, BGH, Gewährleistung, Mangel, Rücktritt, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Wirksamkeit einer vom Vermieter dem Käufer des Grundstücks erteilten Ermächtigung, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter vorzunehmen, befasst. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Mieterhöhung, Mietrecht, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Vollmacht
Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Bauträger, BGH, Nutzungsentschädigung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz, Vrzug
Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fassten 2010 mehrheitlich den Beschluss, einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem Fahrstuhldach der Wohnungseigentumsanlage zu ge-statten. Die Klägerin – ebenfalls Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft – ist damit nicht einverstanden. Der von ihr gegen den Beschluss erhobenen Anfecht-ungsklage haben beide Vorinstanzen mit der Begründung stattgegeben, die Anbringung der Mobilfunkanlage sei eine bauliche Veränderung, die nach § 22 Abs. 1 i.V.m § 14 Nr. 1 WEG der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bedurft hätte. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Mobilfunkanlage, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Wohnungseigentum, Zustimmung
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob eine Untervermietungserlaubnis einen Mieter zur Überlassung der Wohnung an Touristen berechtigt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Kündigung, Mietrecht, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Untervermietung
Der Bundesgerichtshof hat, dass das Vorkaufsrecht des Mieters grundsätzlich nicht entsteht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung Wohnungseigentum begründen. Das gilt auch dann, wenn die Erwerber beabsichtigen, die neu geschaffenen Einheiten jeweils selbst zu nutzen (sogenanntes „Erwerbermodell“). Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Mietrecht, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Vorkaufsrecht, Wohnungskauf
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Mietrecht, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz, Schönheitsreparaturen
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers stehen, sondern zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer sind. Das gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Gemeinschaftseigentum, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Sondereigentum, WEG, Wohnungsrecht
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Vermieter das Mietverhältnis trotz einer mit seinem Rechtsvorgänger vereinbarten mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung gemäß § 573a BGB kündigen kann. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Kündigung, Mietrecht, Rechtsanwalt, Sandmeier
Verkehrslärm und Mietminderung
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter stillschweigend die bei Vertragsabschluss gegebene geringe Belastung durch Verkehrslärm als vertragsgemäßen Zustand der Wohnung vereinbart haben, mit der Folge, dass die Miete bei einer Zunahme des Verkehrslärms gemindert sein kann. Zum Weiterlesen auf die Überschruft klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Beweislast, BGH, Lärm, Mietrecht, Minderung, Rechtsanwalt, Sandmeier
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