Posts Tagged ‘Schadensersatz’
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn … zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!
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Schlagwörter: aktuell, BGH, News, Schadensersatz, Unterlassung
Zur Frage der Einhaltung des Wirtschaftlich- keitsgebots bei der Abrechnung von Betriebs-kosten
Mitteilung der Pressestelle Nr. 122/2011 vom 06.07.2011
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß des Vermieters gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit getroffen. Nach diesem Grundsatz ist der Vermieter verpflichtet, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der vom Mieter zu tragenden Nebenkosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, Beweislast, BGH, Nebenkosten, News, Schadensersatz
Mitteilung der Pressestelle Nr. 117/2011 vom 29.06.2011
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum getroffen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, BGH, Mietrecht, News, Schadensersatz, Verjährung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 101/2011 vom 08.06.2011
Der Bundesgerichtshof hat über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, Auktion, BGH, ebay, Kaufrecht, News, Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, Auktion, BGH, ebay, News, Schadensersatz, Stellvertretung, Verkauf, Versteigerung
Der Tatrichter darf bei seiner Schätzung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten sowohl die Schwacke-Liste als auch den Fraunhofer-Mietpreisspiegel zugrunde legen. … Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, BGH, Mietwagenkosten, News, Schadensersatz
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die beklagte Bank schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der Beratung über … Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, Aufklärung, Bankenrecht, BGH, Geldanlage, News, Pflichtverletzung, Schadensersatz
Der Anspruch nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 MÜ steht auch einem Reisenden zu, der ihm gehörende Gegenstände in einem Gepäckstück eines anderen Mitreisenden in die Obhut des Luftfrachtführers gegeben hat. … Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, Begrenzung, BGH, News, Reiserecht, Schadensersatz, Urlaub
Das LG Hamburg hat eine Schadensersatzforderung wegen illegalem Filesharing auf 15,00 € je Musiktitel begrenzt und die geltend gemachten Abmahnkosten versagt.
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Schlagwörter: Abmahung, aktuell, Filesharing, LG Düsseldorf, LG Hamburg, News, p2p, Schadensersatz, Unterlassung
Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird.
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Schlagwörter: Abmahnung, aktuell, BGH, News, Schadensersatz, Unterlassung
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