Posts Tagged ‘Sandmeier’
Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat entschieden, dass nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer beinhaltet, die zu dessen Leistungsfreiheit führt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
Filed under: Versicherungsrecht | Leave a Comment
Schlagwörter: BGH, Obliegenheit, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Regress, Sandmeier, Schadensersatz, Versicherung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB („Lieferung einer mangelfreien Sache“) auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag beschränkt ist und nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern gilt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
Filed under: Kaufrecht | Leave a Comment
Schlagwörter: BGH, EUGH, Gewährleistung, Kostenerstattung, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz, Verbraucher
Der Bundesgerichtshof hat in Umsetzung eines Urteils des EuGH zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufes und der Garantien für Verbrauchsgüter über den Umfang der den Verkäufer bei der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 1 BGB treffenden Pflichten sowie die Reichweite der dem Verkäufer zustehenden Einrede der Unverhältnismäßigkeit entschieden. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
Filed under: Kaufrecht | Leave a Comment
Schlagwörter: BGH, EUGH, Gewährleistung, Kostenestattung, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz, Verbraucher, Verkauf
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen kann, wenn er die Abnahme des an Lackierung und Karosserie beschädigten Fahrzeugs nicht generell abgelehnt, sondern zunächst eine Beseitigung der Schäden verlangt hat und diese anschließend nur unzureichend gelungen ist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!
Filed under: Kaufrecht | Leave a Comment
Schlagwörter: BGH, Gewährleistung, Neuwagen, Rücktritt, Rechtsanwalt, Sandmeier
Ein gewerblicher Erbenermittler hat nur dann Anspruch auf ein Honorar, wenn er ein solches wirksam mit den Erben vereinbart hat. Ein auf Gesetz beruhender Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Ungerechtfertigter Bereicherung besteht hingegen nicht. BGH, Beschluss v. 23.02.2006, Az. III ZR 209/05 m.w.N.
Filed under: Erbrecht | Leave a Comment
Schlagwörter: BGH, Erbenermittler, Erbrecht, Honorar, Rechtsanwalt, Sandmeier
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH „branchenfremdes“ Nebengeschäft handelt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!
Filed under: Kaufrecht | Leave a Comment
Schlagwörter: BGH, Gewährleistung, Gewährleistungsausschluss, Handelskauf, Rücktritt, Rechtsanwalt, Sandmeier, Verbraucher
Eine Pflichtteilsstrafklausel kann nach einer Entscheidung des OLG München auch dann eingreifen, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Unwirksamkeit des gemeinschaftlichen Testamentes der Eltern geltend macht und seinen gesetzlichen Erbteil fordert.Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!
Filed under: Erbrecht | Leave a Comment
Schlagwörter: Erbrecht, OLG München, Pflichtteil, Pflichtteilsstrafklausel, Rechtsanwalt, Sandmeier
Das OLG München hatte sich mit einem auslegungsbedürftigen Nichtjuristen-Testament zu befassen, das mit den Worten „Sollte mir bei der Gallenoperation etwas zustoßen“ begann. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!
Filed under: Erbrecht | Leave a Comment
Schlagwörter: Erbrecht, OLG München, Rechtsanwalt, Sandmeier, Testament
Europäische Erbrechtsverordnung
Grenzüberschreitende Erbfälle belaufen sich jährlich auf etwa 123 Milliarden Euro. Die am 8. Juni 2012 vom Rat der Justizminister angenommene Erbrechtsverordnung wird künftig dazu beitragen, dass deren Abwicklung nach einheitlichen Regelungen erfolgt. Die Verordnung sieht vor, dass sich das anzuwendende Recht nach dem Ort des letzten Aufenthaltes des Erblassers bestimmt, es sei denn, der Erblasser wählt das […]
Filed under: Erbrecht | Leave a Comment
Schlagwörter: Erbrecht, Europa, Rechtsanwalt, Reform, Sandmeier
Montagsauto
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes „Montagsauto“ einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!
Filed under: Kaufrecht | Leave a Comment
Schlagwörter: BGH, Montagsauto, Rücktritt, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz, Verbraucher, Verkauf
R E C H T S A U S K U N F T 