Posts Tagged ‘News’

Mitteilung der Pressestelle Nr. 101/2011 vom 08.06.2011

Der Bundesgerichtshof hat über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 13.04.2011: Der BGH hat eine Entscheidung zu Nebenkostennachforderungen in der Insolvenz des Mieters von Wohnraum getroffen. … Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. … Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 06.04.2011

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen entschieden. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der Tatrichter darf bei seiner Schätzung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten sowohl die Schwacke-Liste als auch den Fraunhofer-Mietpreisspiegel zugrunde legen. … Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


BGH, Beschluss vom 16.3.2011 – XII ZB 407/10

Verfolgt der Elternteil mit der Übersiedlung in ein anderes Land(auch) den Zweck, den Kontakt zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil zu vereiteln, steht seine Erziehungseignung in Frage. … Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der Vermieter kann Kosten für infolge von Modernisierungsmaßnahmen erforderlich gewordenen Renovierungsarbeiten auch dann umlegen, wenn sie nicht durch Beauftragung eines Handwerkers seitens des Vermieters entstanden sind, sondern dadurch, dass der Mieter entsprechende Arbeiten selbst vornimmt und sich vom Vermieter erstatten lässt. … Zur vollständigen Anzeige auf die Überschrift klicken.


Da der Tatbestand des § 16 Abs. 2 UWG als Unternehmensdelikt ausgestaltet ist, ist für die Vollendung des Delikts ausreichend, wenn mit der werbenden Tätigkeit begonnen wurde und … zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die beklagte Bank schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der Beratung über … Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.