Archive for the ‘Verfahrensrecht’ Category
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, Bundesverfassungsgericht, News, PKH, Rechtsanwalt, Sandmeier, Verfahrenskostenhilfe
Hat der Berufungskläger in zulässiger Weise die Verletzung des materiellen Rechts gerügt, muss das Berufungsgericht innerhalb des zur Überprüfung gestellten Streitgegenstands die materiell-rechtliche Beurteilung durch die Vorinstanz in vollem Umfang auf Rechtsfehler überprüfen. Anders als bei Verfahrensrügen ist es an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden. BGH, Urt. v. 18.12.2012 – X ZR 3/12
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Schlagwörter: Berufung, BGH, X ZR 3/12
Auf Grund des ab dem 1.1.2013 gültigen § 115 ZPO sind folgende Beträge vom Einkommen der Partei abzusetzen: zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!
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Schlagwörter: aktuell, Familienrecht, News, PKH, Reform, Verfahrenskostenhilfe
Die Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen von Prozesskostenhilfe im Sinne des § 121 Abs. 2 ZPO beurteilt sich nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Sache sowie nach der Fähigkeit des Beteiligten. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Bundesverfassungsgericht, BVG, PKH, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe, VKH
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