Posts Tagged ‘Sandmeier’
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
Filed under: Familienrecht | Leave a Comment
Schlagwörter: Aichach, Altersvorsorge; Elternunterhalt, BGH, Familienrecht, Rechtsanwalt, Sandmeier, Unterhalt
„Montagsauto“
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes „Montagsauto“ einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist.
Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
Filed under: Kaufrecht | Leave a Comment
Schlagwörter: Aichach, Beweislast, BGH, Gewährleistung, Mangel, Montagsauto, Rücktritt, Rechtsanwalt, Sandmeier
Verkehrslärm und Mietminderung
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter stillschweigend die bei Vertragsabschluss gegebene geringe Belastung durch Verkehrslärm als vertragsgemäßen Zustand der Wohnung vereinbart haben, mit der Folge, dass die Miete bei einer Zunahme des Verkehrslärms gemindert sein kann. Zum Weiterlesen auf die Überschruft klicken.
Filed under: Miet- und Immobilienrecht | Leave a Comment
Schlagwörter: Aichach, Beweislast, BGH, Lärm, Mietrecht, Minderung, Rechtsanwalt, Sandmeier
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
Filed under: Kaufrecht | Leave a Comment
Schlagwörter: Aichach, BGH, Gewährleistung, Haftungsausschluss, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz, Unfallfreiheit, Verbraucher
Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Fragen befasst, wann die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters beginnt und ob sich der Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung für bestimmte Positionen eine Nachberechnung vorbehalten kann. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
Filed under: Miet- und Immobilienrecht | Leave a Comment
Schlagwörter: Aichach, BGH, Mietrecht, Nachforderung, Nebenkosten, Rechtsanwalt, Sandmeier, Verjährung
Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort) nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer beinhaltet, die zu dessen Leistungsfreiheit führt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
Filed under: Versicherungsrecht | Leave a Comment
Schlagwörter: Aichach, Beweislast, BGH, Kaskoschaden, Kaskoversicherung, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Sandmeier, Unfallflucht
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen darf. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
Filed under: Miet- und Immobilienrecht | Leave a Comment
Schlagwörter: Aichach, Beweislast, BGH, Mietrecht, Nebenkosten, Rechtsanwalt, Sandmeier
In beiden vom Bundesgerichtshof entschiedenen Reisesachen beanspruchten die Kläger Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c, Art. 5 Abs. 1c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen einer Flugverspätung. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
Filed under: Reiserecht | Leave a Comment
Schlagwörter: Aichach, Anschlussflug, BGH, EUGH, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz, Urlaub, Verspätung
Der Bundesgerichtshof hat u.a. entschieden, dass das deutsche Gericht für eine Klage international zuständig sind, wenn ein Verbraucher, der von einem nicht in Deutschland, aber einem Mitgliedsstaat ansässigen gewerblichen Reiseveranstalter ein Ferienhaus gemietet hat, Ansprüche gegen diesen bei dem Gericht seines Wohnsitzes geltend macht. Zum Weiterlesen auf die Übrschrift klicken.
Filed under: Reiserecht | Leave a Comment
Schlagwörter: Aichach, BGH, Rechtsanwalt, Sandmeier, Urlaub, Verbraucher, Zuständigkeit
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juni 2011 gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag beschränkt ist und nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern gilt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
Filed under: Kaufrecht | Leave a Comment
Schlagwörter: Aichach, BGH, EUGH, Gewährleistung, Kostenerstattung, Rechtsanwalt, Sandmeier, Verbraucher
R E C H T S A U S K U N F T 