Posts Tagged ‘Pflichtverletzung’
Die Kläger verlangen als Erben der vormaligen Klägerin von deren Sohn die Rückübereignung eines bebauten Grundstücks nach dem Widerruf der zugrunde liegenden Schenkung. Die Mutter des Beklagten schenkte diesem … Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schenkung, Undank, Widerruf
Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort) nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer beinhaltet, die zu dessen Leistungsfreiheit führt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Beweislast, BGH, Kaskoschaden, Kaskoversicherung, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Sandmeier, Unfallflucht
Hausrecht von Hotelbetreibern
Der u.a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben können und dass die Erteilung eines Hausverbots als Ausdruck der Privatautonomie in der Regel auch nicht gerechtfertigt werden muss. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Beweislast, BGH, Hausrecht, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Sandmeier, Unterlassung
Der für Rechtsstreitigkeiten über Personenbeförderungsverträge zuständige X. Zivilsenat hat über den Schadensersatzanspruch eines Fahrgastes wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig entschieden. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Bahn, BGH, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz
Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat entschieden, dass nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer beinhaltet, die zu dessen Leistungsfreiheit führt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: BGH, Obliegenheit, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Regress, Sandmeier, Schadensersatz, Versicherung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 110/2011 vom 22.06.2011
Mit dem Urteil hat der u. a. für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat entschieden, dass ein Leistungskürzungsrecht des Versicherers nach § 81 Abs. 2 VVG wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles ausscheidet, wenn der Versicherungsnehmer unzurechnungsfähig war. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, BGH, Leistungskürzung, News, Pflichtverletzung, Trunkenheit
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die beklagte Bank schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der Beratung über … Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, Aufklärung, Bankenrecht, BGH, Geldanlage, News, Pflichtverletzung, Schadensersatz
Verletzt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Bank) seine Pflicht, den Kunden über Rückvergütungen (Ausgabeaufschläge) aufzuklären, trägt es die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es nicht vorsätzlich gehandelt hat. BGH vom 12.05.2009 (XI ZR 586/07)
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Schlagwörter: Aufklärungspflicht, Banken, Bankenrecht, Geldanlage, Haftung, Pflichtverletzung
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