Archive for the ‘allgemeines Zivilrecht’ Category
Der für Rechtsstreitigkeiten über Personenbeförderungsverträge zuständige X. Zivilsenat hat über den Schadensersatzanspruch eines Fahrgastes wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig entschieden. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Bahn, BGH, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz
Ein Schüler, der während des Schulbesuchs einen Schulunfall verursacht, indem er einen Mitschüler verletzt, ist nur dann zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat und wenn sein Vorsatz auch den Eintritt eines ernstlichen Personenschadens umfaßt hat. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Beweislast, BGH, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz, Schüler
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!
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Schlagwörter: Betrug, BGH, Gewerberegister, Rücktritt, Rechtsanwalt, Sandmeier, Sittenwidrigkeit, Zäuschung
Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Internetanschluss, News, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, Auktion, BGH, ebay, News, Schadensersatz, Stellvertretung, Verkauf, Versteigerung
Bundesgerichtshof vom 05.06.2009: Unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge dürfen bei entsprechendem Hinweis abgeschleppt werden und müssen nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden. Auch kann die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangt werden.
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Schlagwörter: Abschleppkosten, unberechtigtes Parken, Unterlassung
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