Posts Tagged ‘Verjährung’

Mitteilung der Pressestelle Nr. 097/2011 vom 07.06.2011

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Mitteilung der Pressestelle Nr. 117/2011 vom 29.06.2011

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum getroffen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Mitteilung der Pressestelle Nr. 074/2011 vom 04.05.2011: Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für die Kosten einer Renovierung getroffen, die dieser infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vorgenommen hat. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der BGH hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter eines insolventen Immobilienfonds in der Form einer Kommanditgesellschaft von Anlegern des Fonds Rückzahlung von Ausschüttungen verlangen kann, soweit dadurch …


Rund ums Laub!

01Okt09

Wer ist für die Beseitigung des Laubs verantwortlich? Wer haftet, wenn jemand auf Laub ausrutscht und sich verletzt? Was ist mit dem Laub, das von Nachbargrundstücken auf fremden Grund landet? Fragen über Fragen, alle Jahre wieder! Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.