Posts Tagged ‘Sandmeier’
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, HeizkostenV, Mietrecht, Nebenkosten, Rechtsanwalt, Sandmeier
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Rechtsanwalt, Sandmeier, Widerruf
Der für Rechtsstreitigkeiten über Personenbeförderungsverträge zuständige X. Zivilsenat hat über den Schadensersatzanspruch eines Fahrgastes wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig entschieden. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Bahn, BGH, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz
Aus der Verletzung des von Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG geschützten Kernbereichs der Persönlichkeit ergibt sich ein absolutes Verwertungsverbot für die bei den Selbstgesprächen aufgezeichneten Äußerungen, das auch in Bezug auf Mitangeklagte wirkt. Zum Weiterlesen auf die Übrschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Rechtsanwalt, Sandmeier, Selbstgespräch, Verwertungsverbot
Der Bundesgerichtshof hat in Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufes und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12; Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) über den Umfang der den Verkäufer bei der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 1 BGB treffenden Pflichten sowie die Reichweite der dem Verkäufer nach § 439 Abs. 3 BGB zustehenden Einrede der Unverhältnismäßigkeit entschieden. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, EUGH, Gewährleistung, Kostenerstattung, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz, Verbraucher, Verkauf
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Ab-hebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt sowie über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden, die diese Haftung regeln. Zum Weiterlesen auf die Überschrift kicken.
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Schlagwörter: Aichach, Bankenrecht, Beweislast, BGH, Kreditkarte, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Oktober 2011 VI ZR 46/10 Die Klägerin ist eine Kraftfahrzeugvermieterin. Im Juni 2008 verursachte der Beklagte einen Verkehrsunfall mit einem PKW, den die Klägerin an die Arbeitgeberin des Beklagten vermietet hatte. Der Beklagte führte das Fahrzeug nach einem Streit mit seiner Ehefrau und einem Kneipenbesuch erheblich alkoholisiert und mit überhöhter […]
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Schlagwörter: Aichach, Haftungsausschluss, Kaskoversicherung, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz, Verschulden
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur zulässigen Höhe der Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen getroffen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Mieterhöhung, Mietrecht, Nebenkosten, Rechtsanwalt, Sandmeier
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu den Anforderungen an die gemäß § 554 Abs. 3 BGB erforderliche Modernisierungsankündigung getroffen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Mietrecht, Modernisierung, Rechtsanwalt, Sandmeier
Die Kläger kündigten den Mietvertrag mit der Begründung, das sanierungsbedürftige und verlustbringende Mietobjekt zum Zwecke der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verkaufen zu wollen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Kündigung, Mietrecht, Rechtsanwalt, Sandmeier, Verwertungskündigung
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