Posts Tagged ‘Gewährleistung’
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Bringschuld, Gewährleistung, Haftungsbegrenzung, Möbelkauf, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Transport, Verkauf
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Garantie, Gebrauchtwagen, Gewährleistung, Haftungsbeschränkung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Vertragswerkstatt
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Gewährleistung, Leasing, Nacherfüllung, Rechtsanwalt, Sandmeier
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Gewährleistung, Photovoltaikanlage, Rechtsanwalt, Sandmeier, Verjährung
„Montagsauto“
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes „Montagsauto“ einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist.
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Schlagwörter: Aichach, Beweislast, BGH, Gewährleistung, Mangel, Montagsauto, Rücktritt, Rechtsanwalt, Sandmeier
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Gewährleistung, Haftungsausschluss, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz, Unfallfreiheit, Verbraucher
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juni 2011 gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag beschränkt ist und nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern gilt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, EUGH, Gewährleistung, Kostenerstattung, Rechtsanwalt, Sandmeier, Verbraucher
Der Bundesgerichtshof hat in Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufes und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12; Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) über den Umfang der den Verkäufer bei der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 1 BGB treffenden Pflichten sowie die Reichweite der dem Verkäufer nach § 439 Abs. 3 BGB zustehenden Einrede der Unverhältnismäßigkeit entschieden. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, EUGH, Gewährleistung, Kostenerstattung, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz, Verbraucher, Verkauf
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: BGH, Gewährleistung, Rücktritt, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz, Unfallfreiheit, Verkauf
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB („Lieferung einer mangelfreien Sache“) auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag beschränkt ist und nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern gilt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: BGH, EUGH, Gewährleistung, Kostenerstattung, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz, Verbraucher