Posts Tagged ‘BGH’
Mitteilung der Pressestelle Nr. 116/2011 vom 29.06.2011
Der Bundesgerichtshof hat erneut eine Entscheidung zum Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels getroffen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, BGH, News, Rücktritt, Verkauf
Mitteilung der Pressestelle Nr. 117/2011 vom 29.06.2011
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum getroffen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, BGH, Mietrecht, News, Schadensersatz, Verjährung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 074/2011 vom 04.05.2011: Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für die Kosten einer Renovierung getroffen, die dieser infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vorgenommen hat. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, BGH, News, Schönheitsreparaturen, Verjährung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 071/2011 vom 04.05.2011: Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Zulässigkeit einer Zahlungsklage auf zukünftige Leistung für den Fall getroffen, dass der Mieter in erheblichem Umfang seiner Zahlungspflicht aus dem Mietverhältnis nicht nachgekommen ist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, BGH, Mietrecht, News
Mitteilung der Pressestelle Nr. 101/2011 vom 08.06.2011
Der Bundesgerichtshof hat über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, Auktion, BGH, ebay, Kaufrecht, News, Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, Auktion, BGH, ebay, News, Schadensersatz, Stellvertretung, Verkauf, Versteigerung
BGH, Beschluss vom 15. März 2011 – 1 StR 529/10
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Schlagwörter: BGH, Hausverlosung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 13.04.2011: Der BGH hat eine Entscheidung zu Nebenkostennachforderungen in der Insolvenz des Mieters von Wohnraum getroffen. … Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, Betriebskosten, BGH, Insolvenzforderung, Mietrecht, Nebenkosten, News
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. … Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, BGH, Erfüllungsort, Nachbesserung, News, Rücktritt
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 06.04.2011
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen entschieden. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, BGH, Fernwärme, News, Preisanpassungsklauseln, Transparenzgebot, Verbraucher
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