Posts Tagged ‘Schadensersatz’
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat erneut über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen einer Flugverspätung entschieden. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Anschlussflug, BGH, EUGH, Fluggastrechteverordnung, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz, Urlaub, Verspätung
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Gewährleistung, Haftungsausschluss, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz, Unfallfreiheit, Verbraucher
In beiden vom Bundesgerichtshof entschiedenen Reisesachen beanspruchten die Kläger Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c, Art. 5 Abs. 1c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen einer Flugverspätung. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Anschlussflug, BGH, EUGH, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz, Urlaub, Verspätung
Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Mietrecht, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz, Schliessanlage
Nach § 21a Abs. 1 StVO müssen vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt grundsätzlich angelegt sein. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann hinsichtlich unfallbedingter Körperschäden zu einer Haftungskürzung wegen Mitverursachung führen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Gurtpflicht, Mitverschulden, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz
Urteile des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2012 VI ZR 133/11 Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Trifft den geschädigten Fahrzeughalter an dem Unfall ein Mitverschulden, ist […]
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Quotelung, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz, Verkehrsunfall
Der für Rechtsstreitigkeiten über Personenbeförderungsverträge zuständige X. Zivilsenat hat über den Schadensersatzanspruch eines Fahrgastes wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig entschieden. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Bahn, BGH, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof hat in Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufes und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12; Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) über den Umfang der den Verkäufer bei der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 1 BGB treffenden Pflichten sowie die Reichweite der dem Verkäufer nach § 439 Abs. 3 BGB zustehenden Einrede der Unverhältnismäßigkeit entschieden. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, EUGH, Gewährleistung, Kostenerstattung, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz, Verbraucher, Verkauf
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Ab-hebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt sowie über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden, die diese Haftung regeln. Zum Weiterlesen auf die Überschrift kicken.
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Schlagwörter: Aichach, Bankenrecht, Beweislast, BGH, Kreditkarte, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Oktober 2011 VI ZR 46/10 Die Klägerin ist eine Kraftfahrzeugvermieterin. Im Juni 2008 verursachte der Beklagte einen Verkehrsunfall mit einem PKW, den die Klägerin an die Arbeitgeberin des Beklagten vermietet hatte. Der Beklagte führte das Fahrzeug nach einem Streit mit seiner Ehefrau und einem Kneipenbesuch erheblich alkoholisiert und mit überhöhter […]
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Schlagwörter: Aichach, Haftungsausschluss, Kaskoversicherung, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz, Verschulden
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