Posts Tagged ‘Lebensgemeinschaft’

Zum 1.1.2008 ist mit dem § 1579 Nr. 2 BGB ein neuer Härtegrund als eigenständiger Ausschlusstatbestand in Kraft getreten. Danach ist ein Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt.

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