Posts Tagged ‘Bankenrecht’

Verletzt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Bank) seine Pflicht, den Kunden über Rückvergütungen (Ausgabeaufschläge) aufzuklären, trägt es die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es nicht vorsätzlich gehandelt hat. BGH vom 12.05.2009 (XI ZR 586/07)


Besteht bei einer Bank nur die gesetzliche Mindestdeckung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, darf sie einem Kunden, der ein besonderes Interesse an der Nominalsicherheit einer Geldanlage offenbart hat, im Rahmen eines Beratungsvertrages keine Einlage bei sich selbst empfehlen. Anderenfalls kann sie sich wegen einer schuldhaften Verletzung des Beratungsvertrages schadensersatzpflichtig machen. BGH vom 14.07.2009 (Az.: XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08)