Posts Tagged ‘Gewährleistung’

Der Bundesgerichtshof hat in Umsetzung eines Urteils des EuGH zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufes und der Garantien für Verbrauchsgüter über den Umfang der den Verkäufer bei der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 1 BGB treffenden Pflichten sowie die Reichweite der dem Verkäufer zustehenden Einrede der Unverhältnismäßigkeit entschieden. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen kann, wenn er die Abnahme des an Lackierung und Karosserie beschädigten Fahrzeugs nicht generell abgelehnt, sondern zunächst eine Beseitigung der Schäden verlangt hat und diese anschließend nur unzureichend gelungen ist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!


Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH „branchenfremdes“ Nebengeschäft handelt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!


Der Bundesgerichtshof hat zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten entschieden. … Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.