Archive for the ‘Corona-Krise’ Category

Ein Ein­zel­händ­ler, der sein Ge­schäft auf­grund co­ro­na­be­ding­ter Schlie­ßungs­an­ord­nung nicht öff­nen durf­te, muss für das La­den­lo­kal nur 50% der Kalt­mie­te zah­len, ent­schied am 24.02.2021 das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Corona-Schutzmaßnahmen haben dazu geführt, dass eine Hochzeitsfeier nicht wie geplant stattfinden konnte. Daraufhin trat das Paar vom Vertrag mit dem Gastronomiebetrieb zurück und verlangte die bereits geleistete Anzahlung zurück – zu Recht, meint das Amtsgericht München. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!


Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­landes hat Be­schrän­kun­gen des Ein­zel­han­dels teil­wei­se außer Voll­zug ge­setzt. Eine Recht­fer­ti­gung für die Ungleichbehandlung be­stimm­ter Ge­schäf­te in Bezug auf Ter­min­shop­ping und Kun­den pro Qua­drat­me­ter ge­gen­über an­de­ren Ge­schäf­ten stren­ger zu be­han­deln, ist nach An­sicht des OVG nicht zu er­ken­nen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!


Für Bewohner von Orten mit einer 7-Tages-Inzidenz von mehr als 200 galt ab dem 11. Januar 2021 in Bayern ein eingeschränkter Bewegungsradius: touristische Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um die Wohnortgemeinde hinaus waren verboten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) gab am 26.Januar 2020 einem dagegen gerichteten Eilantrag statt und kippte die Regelung. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Wenn Sie Angst davor haben, 5.000 € Bußgeld bezahlen zu müssen, wenn Ihre Kunden keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, so  möchte ich Ihnen diese Angst durch Aufklärung über die aktuelle Rechtslage nehmen. Klicken Sie auf die Überschrift!


Zusammenfassung der Stellungnahme von Prof. Dr. Thorsten Kingreen von Prof. Dr. Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg, Fakultät für Rechtswissenschaft, vom 02.09.2020 zur epidemische Lage von nationaler Tragweite und Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlagen in § 5 Abs. 2 S. 1 IfSG. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!


Bitte auf die Überschrift klicken, um detaillierte Informationen zur Rechtslage bzgl. Zwangstests und Quarantäne in Bayern zu erhalten.


Am 28.08.2020 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschieden, dass die Verpflichtung zur Gewährleistung einer Kontaktnachverfolgung durch Erhebung personenbezogener Daten durch Private verfassungswidrig ist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Die Antwort können Sie lesen, wenn Sie auf die Überschrift klicken!


Wie funktioniert Kurzarbeitergeld? Was passiert, wenn die Miete nicht mehr gezahlt werden kann? Darf aufgrund der der Corona-Pandemie (fristlos) gekündigt werden? Muss das Fitnessstudio weiter gezahlt werden? Auf diese Fragen finden Sie Antworten, wenn Sie auf die Überschrift klicken!