Archive for the ‘Corona-Krise’ Category
Ein Einzelhändler, der sein Geschäft aufgrund coronabedingter Schließungsanordnung nicht öffnen durfte, muss für das Ladenlokal nur 50% der Kaltmiete zahlen, entschied am 24.02.2021 das Oberlandesgericht Dresden. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Corona, Geschäftsgrundlage, Lockdown, News, OLG Dresden, Rechtsanwalta, Sandmeier
Corona-Schutzmaßnahmen haben dazu geführt, dass eine Hochzeitsfeier nicht wie geplant stattfinden konnte. Daraufhin trat das Paar vom Vertrag mit dem Gastronomiebetrieb zurück und verlangte die bereits geleistete Anzahlung zurück – zu Recht, meint das Amtsgericht München. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!
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Schlagwörter: Absage, Aichach, Aktuelles, Corona, Hochzeit, News, Rechtsanwalt, Sandmeier
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat Beschränkungen des Einzelhandels teilweise außer Vollzug gesetzt. Eine Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung bestimmter Geschäfte in Bezug auf Terminshopping und Kunden pro Quadratmeter gegenüber anderen Geschäften strenger zu behandeln, ist nach Ansicht des OVG nicht zu erkennen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Corona, Einzelhandel, Geschäftsöffnung, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier
Für Bewohner von Orten mit einer 7-Tages-Inzidenz von mehr als 200 galt ab dem 11. Januar 2021 in Bayern ein eingeschränkter Bewegungsradius: touristische Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um die Wohnortgemeinde hinaus waren verboten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) gab am 26.Januar 2020 einem dagegen gerichteten Eilantrag statt und kippte die Regelung. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: 15 Kilometer, Aichach, aktuell, Corona, FFP2, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, VGH
Wenn Sie Angst davor haben, 5.000 € Bußgeld bezahlen zu müssen, wenn Ihre Kunden keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, so möchte ich Ihnen diese Angst durch Aufklärung über die aktuelle Rechtslage nehmen. Klicken Sie auf die Überschrift!
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Corona, FFP2, Maske, Maskenpflicht, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier
Zusammenfassung der Stellungnahme von Prof. Dr. Thorsten Kingreen von Prof. Dr. Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg, Fakultät für Rechtswissenschaft, vom 02.09.2020 zur epidemische Lage von nationaler Tragweite und Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlagen in § 5 Abs. 2 S. 1 IfSG. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!
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Schlagwörter: Aichach, Corona, epidemische Lage, Gewaltenteilung, IfSG, Infektionsschutzgesetz, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier
Bitte auf die Überschrift klicken, um detaillierte Informationen zur Rechtslage bzgl. Zwangstests und Quarantäne in Bayern zu erhalten.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Corona, News, PCR-Test, Quarantäne, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sanndmeier, Zwangstest
Am 28.08.2020 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschieden, dass die Verpflichtung zur Gewährleistung einer Kontaktnachverfolgung durch Erhebung personenbezogener Daten durch Private verfassungswidrig ist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Az. Lv 15/20, Corona, Kontaktverfolgung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Verfassungsgerichtshof des Saarlandes v. 28.08.2020
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Wie funktioniert Kurzarbeitergeld? Was passiert, wenn die Miete nicht mehr gezahlt werden kann? Darf aufgrund der der Corona-Pandemie (fristlos) gekündigt werden? Muss das Fitnessstudio weiter gezahlt werden? Auf diese Fragen finden Sie Antworten, wenn Sie auf die Überschrift klicken!
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Fitnessstudio, Hatz IV, Kündigung, Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, Mietrecht, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier
