Mietstreitigkeiten als sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG

23Jan13

BGH, Beschluss vom 05.12.2012 – XII ZB 652/11

Die rechtskräftig geschiedenen Eheleute streiten über den zulässigen Rechtsweg (Zivil- oder Familiengericht). Die Ehefrau begehrt von ihrem geschiedenen Mann Mietzins und Nebenkosten für die Zeit nach der Trennung. Das Zugewinnaus- gleichsverfahren ist beim Familiengericht noch anhängig. Vor der Scheidung bewohnten die Eheleute mit ihrem Sohn das im Eigentum der Ehefrau stehende Haus, in dem sich auch die streitbefangene, ca. 83 m² große Einliegerwohnung befindet, die der Ehemann von seiner Frau gut 10 Jahre vor der Trennung zum Betrieb eines Ingenieurbüros anmietete.

Das von der Ehefrau angerufene Landgericht hat den Rechtsweg dorthin für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Amtsgericht, Abteilung Familien- sachen, verwiesen. Auf die sofortige Beschwerde der Ehefrau hat das Oberlandes- gericht den Rechtsweg zu den Gerichten der streitigen Zivilgerichtsbarkeit für zulässig erklärt. Hiergegen wendete sich nun der Ehemann mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde, die im Ergebnis Erfolg hat.

Nach Ansicht des BGH können Streitigkeiten aus Mietverträgen (einschließlich gewerblicher Mietverträge), die die Eheleute untereinander geschlossen haben, durchaus sonstige Familiensachen i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sein. Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal „im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung“ weit auzulegen.

Da vorliegend zwischen den geltend gemachten Mietzinsforderungen und der Trennung bzw. Scheidung  ersichtlich auch ein zeitlicher Zusammenhang bestand, bedurfte die Streitfrage, ob ein Zusammenhang im Sinne von § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG auch in zeitlicher Hinsicht gegeben sein muss hier keiner Beantwortung.

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