Lebzeitiges Eigeninteresse und § 2287 BGB

08Dez12

Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.10.2011, IV ZR 72/11

Ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung kann auch dann vorliegen, wenn der Beschenkte ohne rechtliche Bindung Leistungen, etwa zur Betreuung im weiteren Sinne, übernimmt, tatsächlich erbringt und auch in der Zukunft vornehmen will.

In zu entscheidenden Fall haben die Ehegatten ein Berliner Testament verfasst und ihre beiden gemeinschaftlichen Kinder (Sohn und Tochter) zu Schlusserben eingesetzt. Nach dem Tod des Ehemanns hat die überlebende Ehefrau ihrem Sohn das von ihr bewohnte Hausgrundstück übertragen. Die Überlassung erfolgte unentgeltlich, Gegenleistungen, insbesondere die Vereinbarung von Wart- und Pflegeleistungen wurden von den Vertragsparteien trotz notarieller Belehrung nicht gewünscht.

Die Tochter der Erblasserin und Schwester des Beschenkten hielt dies für eine beeinträchtigende Schenkung im Sinne des § 2287 BGB. Ein solcher Missbrauch liegt immer dann nicht vor, wenn der Erblasser ein lebzeitiges Eigeninteresse an der von ihm vorgenommenen Schenkung hatte. Ein lebzeitiges Eigeninteresse ist anzunehmen, wenn nach dem Urteil eines objektiven Beobachters die Verfügung in Anbetracht der gegebenen Umstände auch unter Berücksichtigung der erbvertraglichen Bindung als billigenswert und gerechtfertigt erscheint. Ein solches Interesse kommt etwa in Betracht, wenn es dem Erblasser im Alter um seine Versorgung und gegebenenfalls auch Pflege geht.

Wie der Bundesgerichtshof nunmehr in der genannten Entscheidung festgestellt hat, ergibt sich nicht allein aus der Tatsache, dass im Überlassungsvertrag eine Wart- und Pflegeverpflichtung nicht vereinbart wurde, das Fehlen eines lebzeitigen Eigeninteresses. Ein solches Eigeninteresse an einer Schenkung kann auch dann vorliegen, so der Bundesgerichtshof, wenn der Beschenkte ohne rechtliche Bindung Leistungen, zum Beispiel Betreuung im weiteren Sinne, übernimmt, diese tatsächlich erbringt und auch in der Zukunft vornehmen will.

Dies konnte der Sohn im vorliegenden Fall beweisen, weswegen das Gericht von einem lebzeitigen Eigeninteresse ausging und die Klage der Schwester auf Rückübertragung des Hausgrundstücks abgewiesen hat.

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